Am Donnerstagabend konnte sich Thorsten Frei mit Mitgliedern des Kreistages Ludwigsburg austauschen. Obwohl die Region zu den wirtschaftsstärksten in Deutschland gehört, sind insbesondere die finanziellen Herausforderungen auch dort bei der Haushaltsaufstellung enorm. Landrat Allgeier hat am eigenen Beispiel drastisch beschrieben, wie wichtig echte Strukturreformen sind, da die großen Lücken nicht allein durch reaktive Sparanstrengungen zu lösen seien.
Auch deshalb hat hervorragend gepasst, dass sich die Gäste aus Ludwigsburg quasi mit den 16 Ministerpräsidenten im Kanzleramt die Klinke in die Hand gegeben haben. Dort endete kurz zuvor die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler, bei der sehr grundlegende Entscheidungen zur Entlastung der Kommunen getroffen wurden. Künftig wird der Grundsatz gelten, „wer bestellt, der zahlt“. Diese sogenannte Konnexität bedeutet, dass der Bund den Ländern und Kommunen weitgehend die Kosten für neu zu übertragende Aufgaben erstatten muss. Gerade in der Vergangenheit hat das Fehlen eines solchen Ausgleiches für massiv steigende Belastungen der kommunalen Haushalte vor allem im Sozialbereich geführt.
Vor diesem Hintergrund zeigten sich Frei und Allgeier zufrieden mit den aktuellen Beschlüssen, wobei sich beide einig sind, dass Sparanstrengungen und Priorisierung weiter dringend notwendig sind in einer alternden Gesellschaft. Schließlich könne der Staat wie jedes Unternehmen und jede Familie nur das ausgeben, was er zuvor eingenommen hat.
