SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben mit dem am heutigen Mittwoch vorgelegten Entwurf des Koalitionsvertrags auch ihre innenpolitischen Ziele für die Legislaturperiode formuliert. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
„Im Bereich der Migration legt die Ampel kein Programm der Mitte, sondern einen harten Linkskurs vor. Der migrationspolitische Teil des Koalitionsvertrages trägt die Handschrift der Grünen. Die SPD rückt deutlich nach links und verabschiedet sich vom Grundsatz der ‚Steuerung und Begrenzung‘, der noch in der vergangenen Wahlperiode für sie maßgeblich war.
Die Vereinbarungen werden zu erheblich mehr Zuwanderung und einer stark steigenden Zahl von Asylanträgen führen. Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration und eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht finden kaum Erwähnung. Stattdessen werden erhebliche Pull-Faktoren geschaffen: Uneingeschränkter Familiennachzug, Ausweitung der Asylbewerberleistungen, umfassender Ausbau der Bleiberechtsmöglichkeiten und Stichtagsregelung. Flankiert werden soll das Ganze durch den Doppelpass und einen deutlich erleichterten Erwerb der Staatsangehörigkeit, der für bestimmte Gruppen auch ohne ausreichende Deutschkenntnisse möglich sein soll. Dieses neue Staatsangehörigkeitsrecht wird den Integrations-anforderungen jeden Nachdruck nehmen und die Integrationsproblematik noch verschärfen.“
