Klausurtagung des Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – Fraktionsvize Frei zum Kampf gegen Clan-Kriminalität

Bei seiner Klausurtagung in Potsdam hat der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion neben Maßnahmen zum Klimaschutz auch Forderungen zum verstärkten Kampf gegen Clankriminalität und zur Erforschung von Künstlicher Intelligenz beschlossen. 

In seiner Abschlusspressekonferenz bei der Klausurtagung des Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlangte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, die Bürger bei der Umsetzung der Klimaschutzpläne mitzunehmen. „Mit einer Verbotsorgie werden wir die Menschen nicht für dieses Thema gewinnen“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Die Menschen in Deutschland seien bereit, beim Klimathema etwas zu tun. „Aber ich darf hier nicht mit der Verbotskeule kommen, sondern ich muss das zusammen mit ihnen machen, und alle müssen Spaß an der Sache haben“, so Brinkhaus.

Anreize setzen

Er verlangte, die Bundesländer und Kommunen, die zum Beispiel für den Öffentlichen Nahverkehr zuständig sind, stärker an der Finanzierung des Klimaschutzes zu beteiligen. Aber auch im Bundeshaushalt gebe es in verschiedenen Finanztöpfen und Sondervermögen noch ein erhebliches Maß an nicht abgeflossenen Investitionsmitteln, die für das geplante Klimapaket eingesetzt werden können.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, die Union wolle mit Anreizen sehr schnell für CO2-Einsparungen etwa im Wohnungsbau sorgen, so etwa für den Austausch alter Ölheizungen. „Die Klimafrage darf nicht zur sozialen Frage werden“, so Dobrindt. 

Innovationen anregen

Das Papier „Gutes Klima. Starkes Deutschland.“, das der Fraktionsvorstand in Potsdam beschlossen hat, spricht sich aus für „eine effiziente CO2-Bepreisung in Form eines Zertifikatehandels“. Dies habe den Vorteil, dass die Menge an ausgestoßenem CO2 effektiv begrenzt, die Klimaziele so mit marktwirtschaftlichen Metthoden erreicht und Innovationen angeregt werden.

Kampf gegen Clankriminalität

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei stellte in der Abschlusspressekonferenz einen Zwölf-Punkte-Plan zur besseren Bekämpfung der Clankriminalität vor, der ebenfalls auf der Klausurtagung beschlossen wurde. Danach sollen unter anderem jugendliche Intensivtäter leichter per Gerichtsbeschluss aus ihren Familien herausgeholt werden, „wenn erhebliche kriminelle Aktivitäten des Kindes von den Eltern nicht wirksam unterbunden werden oder Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Erziehung der Eltern zu kriminellen Aktivitäten ermutigt und auf Missachtung des Staats ausgerichtet ist“. Zudem sollen Vermögen einfacher konfisziert und Kriminelle schneller abgeschoben werden.

Mehr Exzellenz-Professuren

Beschlossen wurde auch das Papier „Künstliche Intelligenz voranbringen: Ausbau der KI-Kompetenz stärken“. Gefordert wird darin ein entsprechendes Sonderprogramm des Bundes. In ihm soll das übliche deutsche Professorengehalt weiterhin durch die Universität gezahlt und über die KI-Exzellenz-Professur mit 200.000 Euro pro Jahr aufgestockt werden. Darüber hinaus sollen Lehrverpflichtungen und unternehmerische Nebentätigkeiten flexibilisiert werden. Für die kommenden Jahre werden 70 zusätzliche KI-Exzellenz-Professuren als Ziel genannt. Darüber hinaus sollen in den nächsten Jahren mindestens 30 KI-Experten aus dem Ausland nach Deutschland geholt werden.

Einen Fonds zu Schutz der Wälder

In dem ebenfalls beschlossen Papier „Internationale Wald-Initiative, Wälder pflanzen und bewahren – Klima schützen“ verlangt der Vorstand der Unionsfraktion, dem Erhalt der Wälder, ihrer Wiederaufforstung und ihrer nachhaltigen Bewirtschaftung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit noch größere Bedeutung beizumessen. Grundlage dafür könnte ein internationaler Waldfonds sein, der für alle Geber offen ist.

Text: CDU/CSU-Bundestagsfraktion – www.cducsu.de