Wie die Bundesregierung in dieser Woche in Meseberg trifft sich aktuell auch der geschäftsführende Fraktionsvorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rahmen einer Klausurtagung auf der Zugspitze, um die Folgen des Krieges in der Ukraine zu erörtern. Anders als bei SPD, Grünen und FDP ist nicht zu erwarten, dass die Unionsabgeordneten die Menschen mit Antworten auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. vertrösten „Wir beschließen ein Zuversichts-Konzept“, verspricht Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion.
„Nachdem wir im Gegenzug zur Bundesregierung bereits seit Februar gebetsmühlenartig immer wieder schnelle, unbürokratische und zielgenaue Hilfen einfordern, werden wir nun ein ganzheitliches Maßnahmenpaket beschließen, mit dem wir glauben, kurzfristig für Entlastung zu sorgen, mittelfristig bestehende Marktschieflagen zu beseitigen und langfristig die Wirtschaftskraft unseres Landes zu sichern. Damit wollen wir den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, die gestern ihre Klausurtagung abgeschlossen hat, ohne ein einziges Ergebnis und ohne eine Form der Entlastung zu präsentieren. Das Signal war für mich fatal. Zumal mit der Gasumlage am 1. Oktober der nächste Teuerschock in den Startblöcken steht.“
„Wir wollen, dass die Gasumlage noch vor der Aktivierung beseitigt wird, da sie handwerklicher Pfusch ist, für Chaos sorgt, Gas-Konzerne ohne finanzielle Sorgen noch mehr Profit beschert und die Menschen über Gebühr belastet. Wir wollen, dass das Angebot an Energie ausgeweitet wird, da dadurch Gas gespart und der Preis gesenkt wird. Das betrifft vorrangig den temporären Weiterbetrieb der verbliebenen drei AKW. Ähnlich ist es mit dem Deckel bei der Biomasse. Jedes Prozent hilft weiter. Wir wollen sicherstellen, dass der Strompreis nicht durch den Gaspreis bestimmt wird, weshalb für uns das Prinzip „merit order“ sofort auf den Prüfstand gehört. Es kann nicht sein, dass die letzten mit extrem teuren Gas produzierten Kilowattstunden den Gesamtpreis für Strom definieren, obwohl der viele Ökostrom keinen Cent mehr kostet als im letzten Jahr. Das würde ganz besonders den Mittelstand entlasten. Dazu zählt auch die Einführung eines Industriestrompreises von 4ct sowie den Abbau der Kalten Progression. Und wir wollen den Umstieg auf umweltfreundliche und energieeffiziente Technologien im Haushalt und den Unternehmen finanziell fördern“, so Frei.
