Große Geschlossenheit demonstrierte die CDU Furtwangen in ihrer Jahresversammlung. Alle Funktionsträger mit der Kreisgeschäftsführerin Tanja Hall an der Spitze wurden mit großer Zustimmung und teils allen Stimmen der Anwesenden in geheimer Wahl gewählt. Thorsten Frei gratulierte in seiner Funktion als CDU-Kreisvorsitzender den Wiedergewählten und sprach von einer großen Geschlossenheit im Stadtverband Furtwangen. Anerkennend vernahm Frei auch den Bericht aus dem Gemeinderat von Fraktionssprecher Thomas Riesle, der für Zukunftsinvestitionen in Millionenhöhe fürs Gymnasium oder die digitale Infrastruktur auch von einer Erhöhung der Pro-Kopf-Verschuldung für den nächsten Haushalt sprach.
„Große Koalitionen stärken die Ränder links und rechts.“ Diese Erkenntnis könne man nicht nur hierzulande beobachten, sondern habe etwa auch in Österreich die politische Landschaft verändert. „Deshalb muss es Unterschiede bei einer Wahl geben“, stellte Thorsten Frei bei seinen Ausführungen zur politischen Situation in Deutschland fest. Eine Koalition verwische die Profile der Parteien. Die inhaltlichen Konturen müssten für den Bürger aber deutlich zu erkennen sein. Man dürfe deshalb nicht überall eine „Konsens-Soße drüber gießen“, meinte Frei. Diese Vorgehensweise stärke die Partikularinteressen und fördere die Zersplitterung. Das Ergebnis lasse sich in Umfragen und jüngst bei der Bayern-Wahl leider allzu deutlich ablesen. „Die CDU hat in der Vergangenheit als Volkspartei gezeigt, dass sie viele Interessen integriere und viele Menschen anspricht. Dahin müssen wir wieder kommen“, ermunterte er die Runde.
Generell leiste die Koalition aber gute Arbeit: „Wir arbeiten den Koalitionsvertrag Punkt für Punkt ab und die gute wirtschaftliche Lage mit Rekordeinnahmen lässt dies noch besser zu als erwartet.“ Die demografische Entwicklung sorge allerdings für sehr hohe Transfers in die Rente und verhindere eine höhere Investitionsquote, die mit 17 Prozent im Vergleich zu den anstehenden Aufgaben viel zu niedrig sei. „Daher wäre die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle jetzt ein wichtiges Zeichen, dass etwas vorwärts geht. Die dafür von der SPD geforderte Erhöhung des Spitzensteuersatzes wäre dagegen kontraproduktiv“, meinte Frei.
Das Abschneiden der Volksparteien bei der Hessen-Wahl werde, so Frei, weitere Diskussionen um den Fortbestand der Großen Koalition bringen. „Sollte es zum Bruch kommen, gibt es zwei Möglichkeiten: Ein neuer Anlauf für Jamaika oder Neuwahlen, dann aber mit neuen Gesichtern an der Spitze“, sagte Thorsten Frei.
