Keine Denkverbote für notwendige Rentenreform

Stellschrauben sind Beiträge, Arbeitszeit und Rentenhöhe
Der Bundesfachausschuss „Soziale Sicherung und Arbeitswelt“ der CDU Deutschlands hat in dieser Woche Vorschläge für eine Rentenreform beschlossen. Dazu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei:
„Deutschland befindet sich im Demografischen Wandel. Dieser stellt uns schon jetzt vor große Herausforderungen, obwohl er erst im Jahr 2030 voll durchschlagen wird. Ganz besonders wichtig neben dem Fachkräftemangel ist, die Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme auf ein solides finanzielles Fundament zu stellen. Neben der Pflegeversicherung betrifft dies vor allem die Rentenversicherung.
Für mich ist ganz klar, dass die gesetzliche Rente auch in Zukunft die tragende Säule einer verlässlichen Altersversorgung der Arbeitnehmer in Deutschland sein muss.
Man muss aber nicht Mathematik studiert haben, um zu verstehen, dass im Moment immer mehr Unwucht entsteht und über kurz oder lang das bewährte System zu kippen droht. Nichts anderes wird passieren, wenn plötzlich immer weniger junge Menschen als Beitragszahler die Rente für immer mehr ältere Menschen erarbeiten müssen. Verstärkt wird das Ganze durch die Tatsache, dass parallel dazu die Lebenserwartung und damit die Rentenbezugsdauer konstant steigen. Im Schnitt 1,5 Jahre pro Jahrzehnt. Während die durchschnittliche Rentenbezugsdauer 1960 etwa 10 Jahre betrug, liegt sie heute schon bei 20 Jahren, obwohl die finanziellen Beiträge des Einzelnen in etwa gleich geblieben sind.
Dass etwas passieren muss, ist unbestritten. Die Optionen sind unverändert begrenzt. Die wesentlichen Stellschrauben sind die Beitragshöhe, die Bezugsdauer respektive die Lebensarbeitszeit sowie die Höhe der Rentenzahlungen.
Da es kaum eine Option ist, die Beiträge zu erhöhen oder die Renten abzusenken, ist es richtig, über längere Arbeitszeiten gepaart mit einem flexibleren Rentenübergang nachzudenken. Nahezu jeder Wissenschaftler stützt diesen Ansatz.
Ebenso braucht es mehr private und betriebliche Vorsorge, bei der natürlich auch die Unternehmen in die Pflicht genommen werden müssen. Und auch der Vorschlag zur Stärkung der Rente durch Aufbau eines Mischsystems mit anteiliger kapitalmarktgestützter Säule ist gut, da er für mehr Diversifikation und somit mehr Sicherheit sorgen würde.
Ganz besonders begrüße ich, dass die Idee zur Einbeziehung der Beamten in das Rentensystem verworfen wurde. Schließlich wäre ein solcher Schritt lediglich ein Feigenblatt, da hohe Beiträge von gut verdienenden Beamten durch hohe Auszahlungen in einem beitragsfinanzierten System egalisiert werden.
Wir haben nun einige interessante Vorschläge unterbreitet, wie wir die finanzielle Basis der Deutschen Rentenversicherung stärken können. Diese kann man isoliert oder kombiniert betrachten. Wir freuen uns auf konstruktive Diskussionen. Denn nichts zu tun, ist falsch. Völlig unverständlich sind für mich die Blockadehaltung von SPD und Gewerkschaften und ihr Vorwurf, alles werde nur auf Kosten der Arbeitnehmer gehen. Beide zeigen einmal mehr, dass sie immer weniger bereit sind, die Zukunft Deutschlands zu gestalten. Nur den Status quo verwalten ist keine Lösung, da der Bund das System schon heute pro Jahr mit etwa 100 Mio. EUR bezuschussen muss. Mehr geht kaum.“