Zu Gast bei Thorsten Frei war Marion Gentges, die neue Ministerin für Justiz und Migration des Landes, im neuen Bürgerzentrum in Mönchweiler. Sie skizzierte klar ihre Ziele: ein durchsetzungsstarker Staat mit hoher Akzeptanz in der Bevölkerung. Dazu zählen unter anderem beschleunigte Verfahren. Auch bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern will sie mehr Tempo machen und weiß hier Thorsten Frei an ihrer Seite.
Thorsten Frei freute sich auf das Wiedersehen mit einer Kollegin, die er schon aus Jugendjahren in der Union kennt. Das gute Miteinander habe bis heute Bestand und soll, so meinten beide, nach einer erfolgreichen Bundestagswahl fortgesetzt werden.
Thorsten Frei meinte eingangs, dass er sicher sei, dass Marion Gentges die erfolgreiche Arbeit ihres Vorgängers Guido Wolf fortsetzen werde. Auf dem Feld der Migration werde sie zudem stark gefordert sein, denn der Migrationsdruck werde bei aktuell 82 Millionen Menschen auf der Flucht weiter zunehmen.
Generell sagte Thorsten Frei mit Blick auf die Wahl, dass man sich nicht auf die vielen Erfolge der vergangenen 16 Jahre berufen dürfe. „Der Wähler verlangt von uns Antworten auf viele Zukunftsfragen und Herausforderungen. Hier müssen wir Perspektiven liefern, um die Menschen überzeugen zu können.“ Dazu zähle etwa das 50-Milliarden-Zukunftsprogramm, das während der Pandemie verabschiedet wurde. Denn mit Ideen und Innovationen wolle man Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen, die ambitionierten Klimaziele erreichen und eine Vorbildfunktion für notwendige Nachahmer sein. Denn allein könne man nichts gegen den Klimawandel erreichen.
„Unser gemeinsames Ziel“, so die Justizministerin in ihrer Rede, „ist ein durchsetzungsstarker Staat, der eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung genießt. Hier sind wir gut unterwegs, denn ohne hätten wir etwa die Einschränkungen in der Pandemie nicht durchsetzen können.“ Für mehr Vertrauen möchte sie generell die Verfahren beschleunigen. „Das ist auch für die Urteilsfindung wichtig. Es bringt schließlich wenig, wenn sich Zeugen nicht mehr detailliert erinnern können, wenn das Beobachtete monatelang zurückliegt.“ Helfen soll bei der Beschleunigung die digitale Akte. Die Vernetzung der Justiz will sie als erstes Bundesland komplett bis 2026 umsetzen, um auch gegen die zunehmende Hasskriminalität im Netz entschieden vorgehen zu können.
