In der letzten Kreisvorstandssitzung der CDU-Schwarzwald-Baar im Jahr 2022 blickte Thorsten Frei auf ein ereignisreiches Jahr zurück und Landrat Sven Hinterseh als Ehrengast vor allem in die mobile Zukunft bei der Vorstellung des neuen regionalen Verkehrsverbunds MOVE, der am 11. Dezember startet. Auch die neue Organisation der Geschäftsstelle war Thema.
Der Kreisvorsitzende Thorsten Frei sprach zunächst über ein Jahr 2022 unter dem Eindruck des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine, mit allen Begleiterscheinungen. „Die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie beschäftigte uns das ganze Jahr, ebenso die hohe Belastung durch die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und mehr als 200 000 Asylbewerber aus anderen Ländern. Das sind fast 1,4 Millionen, mehr als 2015 und 2016 zusammen.“ Dies bedeute eine gewaltige Aufgabe für unsere Städte, Gemeinden und Landkreise. Die Regierung lasse diese Akteure jedoch mit ihrer Willkommenspolitik in dieser Situation leider auch finanziell im Stich, bedauerte Frei.
Hinter CDU und CSU liege auch das erste Jahr in der Opposition. Mit der Arbeit könne die Union durchaus zufrieden sein, meinte Frei. Die Union setze auf eine konstruktive Opposition. Er verwies hier auf die Zusammenarbeit mit der Regierung beim Sondervermögen für die Bundeswehr oder die Waffenlieferungen für die Ukraine. „Leider hält sich die Regierung nur unzureichend an die Beschlüsse“, meinte Frei. Große Erfolge habe man bei der Abwehr der Gasumlage oder beim Kompromiss zum Bürgergeld feiern können. „Wir haben unsere Wünsche im Vermittlungsausschuss vollständig durchsetzen können, wohl auch, weil SPD und Grüne das Bürgergeld unbedingt um 1. Januar haben wollen.“ Insgesamt so Frei, sei das Jahr 2022 ein nervenzehrendes Jahr mit Stresstest für die Gesellschaft gewesen.
Schatzmeister Klaus Huber bilanzierte die soliden Finanzen des Kreisverbandes. Obwohl die Mitgliederzahlen übers Jahr betrachtet vor allem durch Todesfälle leicht rückläufig sind, steht der Kreisverband insgesamt finanziell sehr gut da. Den Unterstützern dankte Thorsten Frei an dieser Stelle ausdrücklich.
Landrat Sven Hinterseh sprach zunächst über die angespannte Flüchtlingssituation: „Frankreich mit 65 Millionen Einwohnern hat weniger ukrainische Flüchtlinge als Baden-Württemberg. Dies zeigt plastisch die Dimensionen und Belastungen. Wir erleben eine große Solidarität, wir müssen aber auch aufpassen, dass die Sache nicht kippt. Derzeit kommen monatlich immer noch 160 Ukrainer und 80 über den Balkan zu uns. Dies zeigt, dass wir in einer absolut herausfordernden Situation agieren.“
Aber nicht nur durch die jüngste Flüchtlingswelle seien die Ausgaben für Sozialleistungen im Kreis in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen. Hintersehs Appell an die Regierung: „Wir müssen darauf achten, dass wir angesichts hoher Kostensteigerungen auf Dauer unseren Sozialstaat noch leisten können.“
Für das Schwarzwald-Baar-Klinikum sei die Corona-Krise leider noch nicht vorbei. Die Krankenstände seien hoch und erneut stehe nach Jahren der schwarzen Null wieder ein Defizit in Millionenhöhe an. Hinterseh begrüßte daher die Pläne des Bundes, die Krankenhausfinanzierung auf neue Füße und finanziell besser zu stellen.
Für den Weiterbau der B 523 sprach sich der Landrat klar aus: „Der Lückenschluss ist wichtig für uns in der Region, aber auch für den Verkehr aus und Richtung Kinzigtal.“ Ganz neue Dimensionen nimmt der ÖPNV mit dem neuen Tarifverbund zum Fahrplanwechsel am 11. Dezember an. Hier haben sich der Landkreis mit den Kreisen Rottweil und Tuttlingen zusammengetan. Dabei wurde das Tarifsystem vereinfacht und Fahrten werden günstiger. In den kommenden Jahren soll zudem das Netz ausgebaut und elektrifiziert werden, meinte der Landrat. Dadurch soll auch die Fahrt nach Stuttgart deutlich schneller und komfortabler werden.
Neu geregelt wird die Organisation des Kreisverbandes auf Geschäftsstellenebene im neuen Jahr. Hier wird die CDU Schwarzwald-Baar nach dem Wechsel von Tanja Hall zum Landesverband und künftig nur noch eine halbe Stelle besetzen. „Hier haben wir für uns die beste Lösung in Person von Uli Braun gefunden“, meinte Frei. Ulrich Braun ist Verwaltungsfachmann und leitet seit einigen Jahren die Geschäftsstelle Tuttlingen. Zudem ist er Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat in Spaichingen.
Die nächste große Zusammenkunft für die CDU im neuen Jahr ist der Kreisparteitag am 11. März in der Festhalle Hüfingen.
