Die aktuelle Lage in der Corona-Pandemie auch vor dem Hintergrund der heute vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Grundsatzentscheidung zu der im Frühjahr von der Bundesregierung beschlossenen „Bundesnotbremse“ hat Thorsten Frei aus Sicht der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag gegenüber dem Inforadio vom RBB erörtert.
Das Interview können Sie hier in voller Länge noch einmal nachhören:
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202111/30/644045.html
Thorsten Frei (CDU): Wir brauchen Kontaktreduktion, um vierte Welle zu brechen
Laut Bundesverfassungsgericht waren Schulschließungen und andere Maßnahmen im Kmapf gegen Corona nicht verfassungswidrig. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei spricht sich für die Wiederaufnahme der epidemischen Lage nationaler Tragweite oder eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes aus.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei wichtig, um klarzustellen, dass es richtig war, dass der Bundestag die Bundesnotbremse beschlossen hat, erklärt der Unionsfraktionsvize Thorsten Frei. „Und ich glaube, dass das schon ein klares Signal ist, dass die Politik auch in der jetzigen Situation, wo wir mit dramatischen Neuinfektions-Inzidenzen und einer Überlastung des Gesundheitswesens in vielen Teilen unseres Landes zu kämpfen haben, dass wir in dieser Zeit auch die richtigen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz ergreifen müssen und dürfen.“
„Länder müssen auf alle Instrumente des Infektionsschutzes zugreifen können“
Frei fordert zudem die epidemische Lage nationaler Tragweite wieder zu beschließen: „Das würde den Ländern die Möglichkeit eröffnen, auf den gesamten Instrumentenkasten des Paragrafen 28a des Infektionsschutzgesetzes zurückzugreifen.“ Alternativ müsse das Infektionsschutzgesetz so geändert werden, dass die Länder rechtlich in der Lage sind, alle möglichen Schutzmaßnahmen vorzunehmen: „Denn die Zielsetzung ist eine Kontaktreduktion um 70 bis 90 Prozent als zwingende Voraussetzung dafür, dass es gelingt, die vierte Welle zu brechen.“
Frei für allgemeine Impfpflicht
Auch einer allgemeinen Impfpflicht gegenüber zeigte sich Frei offen: „Wir werden den Menschen jetzt nochmal ordentliche Einschränkungen zum Brechen der vierten Welle zumuten müssen.“ Das könne nun nicht jeden Winter so sein: „Und der beste Weg dazu ist eine hohe Durchimpfung der Bevölkerung. Und wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass das ganz offensichtlich ohne Impfpflicht kaum zu erreichen ist“, so der CDU-Politiker.
