Unter der Überschrift „Nicht jeder, der rein will, kann reinkommen“ ist kürzlich in der Rhein-Neckar-Zeitung ein Interview mit Thorsten Frei zur Migrationspolitik erschienen.
RNZ: Verlängerte Abschiebehaft, keine angekündigte Abschiebung und kürzere Asylverfahren. Lassen Sie sich zu einem Lob für die Ampel hinreißen?
Thorsten Frei: Das Rückführungsverbesserungsgesetz steht, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber es ist nur ein ganz kleiner. Die Ampel selbst geht davon aus, dass nur etwa 600 zusätzliche Abschiebungen pro Jahr durch das Gesetz möglich sein werden! Dem stehen rund 280.000 Ausreisepflichtige gegenüber. Das sind nicht die „Abschiebungen im großen Stil“, die Kanzler Olaf Scholz versprochen hat.
RNZ: Glauben sie nicht, dass sich die Zahl der Abschiebungen erhöhen wird?
Thorsten Frei: Nur in einem sehr geringen Maße und das bedeutet, dass die Zahl der Asylbewerber kaum gemindert werden kann. Aber genau das ist notwendig, wenn man sieht, wie Städte und Gemeinden überlastet sind, wenn etwa 700 000 Wohnungen oder 380 000 Kitaplätze fehlen und 25 000 Lehrerstellen nicht besetzt werden können.
RNZ: Im Sommer haben Sie das Individualrecht auf Asyl infrage gestellt. Ist es nur möglich durch unrealistische Vorschläge die Regierung unter Druck zu setzen und zum Handeln zu zwingen?
Thorsten Frei: Ihre Frage enthält eine Unterstellung, die ich nicht teile. Wir müssen weg vom Individualrecht hin zu Kontingentlösungen, weil wir nur auf diese Weise mehr Kontrolle, mehr Begrenzung und im Übrigen auch mehr Humanität ins Asylrecht bringen. In den ersten neun Monaten des Jahres sind 195 000 Menschen aus der Ukraine zu uns gekommen und etwa 240 000 Asylanträge gestellt worden. Das ist eine Zahl, die für die Aufnahmegesellschaft kaum leistbar ist. Wir müssen zudem schauen, dass wir uns auf die wirklich Schutzbedürftigen konzentrieren. Das schafft unser Asylrecht derzeit nicht.
Das gesamte Interview lesen Sie hier: https://thorsten-frei.de/fileadmin/user_upload/20231028_RNZ__Nicht_jeder_der_rein_will_kann_reinkommen.pdf
