Im traditionellen Sommerinterview mit der Neckarquelle waren die Themen Arbeitsmigration von Flüchtlingen aus der Ukraine, die Unterstützung der Ukraine mit Waffen, die Diskussion über Abschiebung von Asylanten nach schweren Straftaten und der Umgang mit der AfD die Themen.
Im Gespräch mit Redakteur Ralf Trautwein ging es zunächst um vermeintlich rechtspopulistische Themen, etwa die aktuell diskutierte Bürgergeldkürzung für ukrainische Flüchtlinge: Hier stellte Thorsten Frei klar, dass es generell in einer Debatte möglich sein sollte, Dinge, die nicht gut laufen, auch ansprechen zu dürfen. Dazu zähle auch die schwache Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen aus der Ukraine, die bei 23 Prozent liegt. „In unseren Nachbarländern werden Beschäftigungsquoten von 50 bis über 80 Prozent erreicht. Vielleicht nehmen wir es genauer als andere, wenn es um die Anerkennung von Berufsabschlüssen und bürokratische Abläufe geht. Wir haben aber auch die höchste soziale Abfederung, was dazu führt, dass Menschen nicht arbeiten gehen, wenn es sich nicht lohnt. Über solche objektiven Fehlentwicklungen muss man sich in der Politik beschäftigen.“
Zur militärischen Unterstützung der Ukraine und dem Vorgehen der Regierung in dieser Sache meinte Frei, dass hier eine Politik mit Augenmaß vollkommen richtig sei. „Man muss nach Überlegungsprozessen aber auch einmal zu Entscheidungen kommen. Wir sind jedenfalls zu der Entscheidung gekommen, der Ukraine zur Seite zu stehen, weil Grenzen im Nachkriegseuropa nicht einfach verschoben werden dürfen und die Stärke des Rechts nicht dem Recht des Stärkeren weichen darf.“ Im Falle des Kanzlers hätten, so Frei, schnellere Entscheidungen des Kanzlers der Ukraine sicher auch schneller zum Erfolg verholfen. „So haben wir leider immer wieder Diskussionen um Waffenlieferungen. Zuletzt hat die Regierung drei Mal unser Ansinnen, Taurus-Marschflugkörper zu liefern, abgelehnt.“
Lassen sich Flüchtlinge nach schweren Straftaten abschieben oder ist das reiner Populismus, wollte Ralf Trautwein in Folge des Attentats von Mannheim wissen. Thorsten Frei stellte hierzu fest, dass man hier auf einer Linie mit dem Kanzler sei, der nach seinen Worten nun auch Taten folgen lassen sollte. „Wenn Afghanen hier straffällig werden, dann gibt es auch ein Strafinteresse in Deutschland, in diesem Fall eine Aburteilung sowie Strafantritt. Dann sollte eine Abschiebung ins Herkunftsland folgen. Dieser Vorgehensweise steht auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Beurteilung nicht im Weg. Wer solche Kapitalverbrechen verübt, muss meines Erachtens dann auch abgeschoben werden.“
Frei betonte hierzu, dass diese Diskussion nichts mit einem vermeintlichen Rechtsruck zu tun hätten. Diese Diskussion werde mitten aus der Gesellschaft geführt und er selbst habe seine Positionen zur Migration seit Jahren nicht verändert. Forderungen nach Abschiebungen seien auch nicht populistisch. „Dies wären sie nur, wenn sie nicht realisierbar wären. Aber es gibt heute schon Wege, Menschen über Pakistan nach Afghanistan abzuschieben und auch Gespräche mit Usbekistan über Abschiebungen über deren Grenze zu Afghanistan.“ Die Sicherheitslage in Afghanistan sei heute zudem besser als vor der Übernahme der Taliban. Anschläge gebe es aktuell sehr selten.
Zur Stärke der AfD mit Blick auf die Bundestagswahlen im kommenden Jahr sagte Thorsten Frei, dass man sich nicht wie das Kaninchen vor der Schlange verhalten sollte. „Aktuell laufen Dinge aus dem Ruder und die Bürger akzeptieren dies nicht mehr.“ Man müsse die Probleme angehen, wozu die ungeordnete Migration zähle. Würden dieses und andere Probleme gelöst, würde auch die Zustimmung für die AfD abnehmen.
