„Der Staat schafft es nicht mit steigenden Steuereinnahmen zu haushalten. Wir brauchen die Schuldenbremse. Der Staat und seine politischen Verantwortungsträger müssen lernen mit dem vorhandenen Geld auszukommen.“ Das sagte Thorsten Frei heute im Deutschlandfunk-Interview zum Haushaltskompromiss der Ampel-Regierung.
Er kritisierte zugleich, dass gegenüber 2019 das Haushaltsvolumen um 120 Milliarden Euro gestiegen sei und es daher einem Armutszeugnis gleiche, dass die Bundesregierung bei dieser gewaltigen Summe keine konkreten konsumtiven Einsparungen vermelden könne.
Für Einsparungen würde er beim Bürgergeld ansetzen. „Wir haben 1,8 Millionen offene Stellen in Deutschland. Auf der anderen Seite verzeichnen wir mit 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehern einen Höchststand. Wir müssen mehr Menschen in Arbeit bringen und deshalb muss sich das Arbeiten auch lohnen. Beim Bürgergeld geht es darum, diejenigen zu unterstützen, die selbst nicht für sich sorgen können.“ Nicht jedoch wer arbeitsfähig sei und nicht arbeite.
Um wirtschaftlich wieder zu wachsen, sollten zeitgleich die Rahmenbedingungen neu gesetzt werden. Denn dadurch würden Einnahmen in einer zweistelligen Milliardensumme generiert.
