Innere Sicherheit und Migration bestimmen politischen Dialog in Buchenberg

Am Montagabend organisierte die CDU Königsfeld im Vereinsheim des FC Buchenberg ein Gespräch mit Thorsten Frei, Bürgermeister Fritz Link und zahlreichen Bürgern des Ortes zur Globalisierung, zu den fortwährenden Migrationsherausforderungen und der Sicherheitslage im In- und Ausland.
Thorsten Frei debattierte die großen politischen Zusammenhänge in der Welt mit den anwesenden Bürgern und betonte, dass man bei der Sicherheit immer zwischen der objektiven Sicherheit und dem subjektiven Sicherheitsgefühl unterscheiden müsse. Dennoch sei ganz selbstverständlich, dass die innere Sicherheit „ein wichtiger Baustein für die Lebensqualität in unserem Land ist.“ Deshalb hat die unionsgeführte Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren wichtige Veränderungen vorangetrieben und durchgesetzt. So wurde etwa das BKA-Gesetz geschaffen, das in Baden-Württemberg die Grundlage für eines der modernsten Polizeigesetze schaffen wird und damit „subjektiv und objektiv ein großer Schritt nach vorne ist.“ Künftig gehe es aber auch darum, das subjektive Sicherheitsgefühl zu verstärken. Deshalb setze sich die CDU für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum ein.
Jenseits dieser und weiterer gesetzlicher Regelungen steht eine Erhöhung des Personals bei der Polizei im Regierungsprogramm der CDU. „In den nächsten vier Jahre werden wir 15.000 neue Stellen schaffen“, bestätigt Thorsten Frei. Zusätzlich soll eine bessere Kommunikation zwischen den Geheimdiensten in Deutschland präventiv Verbrechen verhindern.
Auf Nachfragen der Bürger zeichnet Frei auch ein Bild zur Lage im Bereich von Flucht und Migration auf der Welt. „Es sind so viele Menschen in Bewegung, wie seit Ende des 2. Weltkriegs nicht mehr“, so die bloße Feststellung Freis. Das stelle Deutschland als wohlhabendes Zielland vor eine große Herausforderung. Unter dem Motto Fluchtursachen effektiv zu bekämpfen, tragfähige Perspektiven zu schaffen und Migration effizient und nachhaltig den Bedürfnissen unserer Gesellschaft anzupassen, stellte der CDU-Bundestagskandidat ausführlich das Regierungsprogramm der CDU vor. „Europa müsse mehr Verantwortung auf internationaler Ebene übernehmen und sich bei Asylfragen einig werden“, nur so können gegenwärtige Probleme tatsächlich in den Griff bekommen werden, so Frei. Auch in der Entwicklungshilfe gehe es nicht darum, nur noch mehr Geld in ein Land zu pumpen. Es sei die Aufgabe der Politik, auch dafür zu sorgen, dass die auf den Weg gebrachte Gelder und Maßnahmen tatsächlich helfen, um tragfähige staatliche Strukturen zu schaffen.
In Sachen Migration nach Deutschland unterstützt Thorsten Frei den Kurs von Angela Merkel. Er betonte aber auch: „Was im Sommer 2015 passierte, darf sich nicht wiederholen“. Im Asylrecht geht es um den Schutz von Verfolgung. Dieser wird in Deutschland gewährt. Jedoch sei unkontrollierte Arbeitsmigration unter dem Schutzmantel des Asylrechts nicht akzeptabel. Hier braucht es eine strikte Trennung, auf die es künftig mehr denn je ankomme.