Rede im Bundestag Der Deutsche Bundestag hat heute den Vorschlag von CDU und CSU für einen ‚Deutschlandpakt in der Migrationspolitik‘ debattiert. In seiner Rede sagte Thorsten Frei: „Bis zum Jahresende dürften zwischen 350.000 und 400.000 Asylanträge in Deutschland gestellt werden. Es grenzt an Realitätsverweigerung, wenn die Ampel den Eindruck erweckt, dass alles nur eine Frage des Geldes wäre. Die Infrastruktur ist nicht auf den Zuzug in dieser Größenordnung vorbereitet. Es mangelt an Wohnraum, Kitaplätzen, Schulen, Ärzten, Sprachkursen etc. Diese Probleme kann man nicht mit mehr Geld lösen, sondern mit Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration. Damit es rasche Entlastung in den Kommunen gibt, braucht es jetzt mehr sichere Herkunftsstaaten, die Umstellung auf Sachleistungen, einen effektiven Grenzschutz SPD, Grüne und FDP aber waren es, die in diesem Sommer das Wort „Begrenzung“ aus § 1 des Aufenthaltsgesetzes gestrichen haben. Die wollen gar keine Lösung. Schon jetzt wendet Deutschland Jahr für Jahr etwa 25 Milliarden Euro für das Thema Migration auf. Es gibt kein zweites Land auf der Erde, das so viel zur Aufnahme von Schutzbedürftigen und zur Bekämpfung von Fluchtursachen ausgibt wie Deutschland. Deutschland kann nicht jährlich mehrere hunderttausend Menschen im Wege der humanitären Migration aufnehmen, und deswegen kann man dafür weder Strukturen schaffen, noch wäre das wünschenswert. Es geht immer auch um die deutsche Bevölkerung, um gelingende Integration und dass es nicht zum Ausbilden von Parallelgesellschaften kommt. Diese Bundesregierung aber tut exakt das Gegenteil von dem, was notwendig wäre. Ihr Kurs führt in die falsche Richtung. Sie hat ein Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber geschaffen. Sie führt nicht zurück und die Zahlen sind so niedrig wie nie zuvor. Sie ermöglicht den Spurwechsel. In zwei Jahren hat sie die Sozialleistungen um 25 Prozent erhöht. Und jetzt spekuliert sie noch darüber, in Zukunft den Familiennachzug zu erleichtern. Und die Innenministerin ist der Grund dafür, warum es keine bessere wirksame Verständigung auf europäischer Ebene gegeben hat.“
