Das Bundeskabinett hat die geplante Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur (NatInfG) im Juli auf Druck der unionsgeführten Agrarressorts und Bedenken aus der Landwirtschaft vorerst gestoppt. Große Bedenken gibt es auch beim Industrieverband Steine und Erden Baden-Württemberg (INSTE), dessen Mitgliedesunternehmen auf Abbauflächen, etwa für Kies und Sand für den Straßen- oder Wohnungsbau, angewiesen sind. Sie befürchten eine verschärfte Flächenkonkurrenz, da durch die Gesetzesänderung rund zwei Drittel der Rohstoffgewinnungsstätten betroffen wären. Verschärft würde das Ganze durch einen um 20 Prozent erhöhten Ausgleichsbedarf, der nochmals längere Planungszeiten erfordern und hohe Kosten produzieren würde. Entsprechend forderten die Verbandsvertreter Oliver Mohr, Präsident, und Manuel Sedlak, St. Hauptgeschäftsführer, in Donaueschingen im Gespräch mit Thorsten Frei den Stopp der geplanten Änderung.
Frei zeigte großes Verständnis für die Forderungen, zumal die Branche heute schon unter langen und teuren Genehmigungsverfahren für neue Abbaustätten leiden würde: „Sie müssen mich nicht überzeugen.“ Die Gesetzesveränderung sei eine Folge von Bedenken im parlamentarischen Prozess gegenüber dem Infrastrukturmodernisierungsgesetz. Die dort erlaubten Eingriffe in die Natur seien einigen zu weit gegangen. Man habe sich deshalb auf einen höheren Schutz geeinigt. Der Referentenentwurf sei aber deutlich über das Ziel hinausgeschossen, weshalb ihn das Kabinett abgelehnt habe. „Auch unsere Fraktion würde dieses Gesetz zum Schaden unserer Industrie so nicht akzeptieren“, meinte Frei.
Die Lage sei bereits dramatisch. Man finde im Ringen mit der Landwirtschaft und dem Forst kaum noch Abbauflächen, sagt Verbandspräsident Oliver Mohr (Meichle & Mohr): „Die Branche benötigt Rohstoffe, sie kommt aber nicht mehr an Flächen ran. Auch in der Öffentlichkeit schwindet die Akzeptanz für den Abbau durch Protest- und Besetzungsaktionen, obwohl jeder weiß, dass dort, wo wir abgebaut haben, durch neue Seenlandschaften Naturparadiese entstehen. Wir wollen für Material auch nicht durch die halbe Republik fahren. Damit ist nichts gewonnen.“ Das Gesetz würde aus seiner Sicht großen Schaden anrichten.
Der „Schutzgebiet-Marathon“ müsse gestoppt werden, meinte Manuel Sedlak. Dieser habe bis heute schon große Nachteile gebracht, durch sehr teure Ausgleichsmaßnahmen, die die Produkte deutlich verteuern. Schon die Genehmigungs- und Planungsverfahren hätten mit bis zu 20 Jahren jedes Maß verloren. Auch hier pflichte Frei der Argumentation bei: „Wir brauchen Wertschöpfung, verlieren so aber weitere Industriearbeitsplätze.“
