Beim Gespräch mit Oberbürgermeister Jürgen Roth während des Gemeindebesuchs in Villingen-Schwenningen ging es thematisch in erster Linie um Themen mit direktem Bezug zur Bundespolitik, also um die Finanzausstattung der Kommunen während und nach der Pandemie angesichts hoher Gewerbesteuerausfälle, den Breibandbandausbau, die Digitalisierung der Schulen sowie die Entwicklung des früheren Kasernenquartiers Mangin und die Zukunftspläne für ein Innovations-Zentrum. Im Anschluss an das Gespräch besichtigten der OB Jürgen Roth und Thorsten Frei noch das Testzentrum im Theater am Ring, wo sich inzwischen täglich rund 300 Bürger auf das Virus testen lassen und so einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie beitragen. Ins Gespräch waren Guido Fründt, Konversions-Projektleiter, und mit Katharina Biethinger die Stabstellenleiterin „Digitalisierung“, per Video-Zuschaltung eingebunden.
Zur Finanzlage der Kommunen nach den hohen Gewerbesteuerausfällen im Pandemiejahr meinte Thorsten Frei, dass Bund und Land durch den Gewerbesteueranteilverzicht die laufenden Haushalte deutlich entlastet habe. Dies werde aber allein wohl nicht dabei bleiben. „Wir wissen, dass die meisten Investitionen der öffentlichen Hand von den Kommunen getätigt werden. Für die Konjunktur wäre es Gift, wenn den Städten und Gemeinden das Geld für Investitionen fehlen würde“, sagte Frei. Und weiter: „Entsprechend rechne ich weiterhin mit einer hohen Unterstützung seitens des Bundes. Auch für die Digitalisierung der Schulen hat der Bund 6,5 Milliarden Euro seit längerem bereitgestellt. Das Geld muss von den Kommunen nur abgerufen werden.“
Die Fortschritte bei der Digitalisierung erläuterte Katharina Biethinger: „Die Unterstützung seitens des Bundes läuft sehr gut. 14 von aktuell 15 gestellten Anträgen für den Breitbandausbau sind genehmigt. Bei der Ko-Finanzierung des Land hinken wir wegen der jüngsten Landtagswahl und den noch offenen Kursentscheidungen etwas hinterher“, Bei den Zusagen des Bundes dürfe man mit knapp 13 Millionen Euro für das laufende Jahr rechnen, dafür könne man einige weiße Flecken, Netzverbesserungen und noch offene Schulanschlüsse ans Glasfasernetz bewerkstelligen. Mit Access Points in den Innenstädten der Doppelstadt werde man im Laufe des Jahres auch das freie öffentliche Netz ausbauen. Thorsten Frei zeigte sich erfreut über den Investitionswillen über das normale Maß hinaus, bremste trotz der hohen Millionenzuschüsse aber die Erwartungen: „Es werden glücklicherweise im gesamten Schwarzwald-Baar-Kreis viele Millionen ins Glasfasernetz investiert. Es wird trotz der hohen Summen und der begrenzten Baukapazitäten aber leider noch Jahre dauern, bis alle angeschlossen sein werden.“
Beeindruckt zeigte sich der Abgeordnete auch über die Ausführung von Guido Fründt, der die Pläne für das Konversionsgelände Mangin vorstellte. Auf den knapp sieben Hektar Fläche sollen mehrere Wohnkomplexe errichtet werden, um der großen Nachfrage nach Wohnraum gerecht zu werden. Geplant sind knapp 700 Wohneinheiten. Ökologie wird mit geplanter Geothermie und Dachbegrünungen sowie einem Car Sharing-Angebot im Quartier groß geschrieben.
Abschließend stellte Guido Fründt die Pläne für die Ansiedlung eines Innovationszentrums in der Doppelstadt vor, mit dem man sich beim Wettbewerb „RegioWIN 2030“ für Fördermittel bewerben will. Es brauche heute solche Impuls-Zentren, um Wirtschaftskraft für die Zukunft entfalten zu können. Benachbarte Kreise hätten hier sehr gute Erfahrungen gemacht und seien hier teilweise einen Schritt voraus, den man nun nachholen sollte. Thorsten Frei begrüßte diese Pläne unter Beteiligung der hiesigen Hochschulen oder des Hahn-Schickard-Instituts. Die Bündelung der Kräfte sei angesichts des rasanten Technologiewandels notwendig, um als Region wirtschaftlich stark zu bleiben.
