Kanzler und Gesundheitsminister stecken herbe Niederlage ein
Zur heutigen Bundestagsdebatte über die Einführung einer Impfpflicht erklärt der Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
„Die großspurige Ankündigung einer Impfpflicht ab 18 im Dezember ist heute mit der Ablehnung einer Impfpflicht ab 60 kläglich gescheitert. Die heutige Abstimmung über die Impfpflicht ist ein Erfolg der Vernunft und eine herbe Niederlage für Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach, die sich ohne eigene Mehrheit in ihrer Koalition in einer Impfpflicht für alle verrannt haben. Die Heraufsetzung der Altersgrenze für die persönliche Impfpflicht von 18 auf 50 und zuletzt 60 Jahre innerhalb weniger Stunden war der panische und auch planlose Versuch, weitere Unterstützer zu finden. Dieser Aktionismus blieb zum Glück ohne Erfolg.
Ein tiefgreifender Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit und damit in die Grundrechte muss erforderlich, geeignet und verhältnismäßig sein, um verfassungskonform zu sein. Dieses Prinzip wurde während der Pandemie immer wieder auch höchstrichterlich betont. Die gegenwärtigen Rahmenbedingungen in der Pandemie deuten für mich darauf hin, dass eine solche Impfpflicht derzeit kein verhältnismäßiger Eingriff in die individuelle Freiheit der Bürger wäre.
Dafür spricht allein schon die bisherige Corona-Politik der Ampel-Parteien. Am letzten Wochenende fallen die Masken. Danach sollte die Quarantäne-Pflicht sogar zur freiwilligen Angelegenheit werden. Das passt beides nicht zu einer Impfpflicht.
Entscheidender aber ist für mich, dass es aktuell an der Belastung des Gesundheitswesens durch schwere Covid-Verläufe fehlt, die aber immer Maßstab für staatliche Eingriffe und Einschränkungen in der Pandemie waren, und dass die Impfstoffe keinen Schutz für Dritte und womöglich auch nicht für neue Varianten bieten. Niemand weiß, was der Herbst bringt.
Daher habe ich mich dafür ausgesprochen, dass die Covid-Impfungen bis auf weiteres freiwillig bleiben. Eine Impfpflicht auf Vorrat unterstütze ich nicht!
Da uns aber umgekehrt die zwischenzeitliche Belastung unseres Gesundheitssystems in der Pandemie sehr wohl gezeigt hat, dass gerade Viren eine der größten Gefahren für die Menschheit sind, sind wir der festen Überzeugung, dass es bessere politische Vorsorge für einen solchen Fall geben muss. Darum haben wir den Vorschlag für ein Impfvorsorgegesetz unterbreitet, das beispielsweise die Schaffung eines Impfregisters vorsieht und für eine bessere Datenerfassung in Bezug auf die aktuelle und zukünftige Pandemien sorgen soll. Leider hat dieser ausgewogene Kompromiss, den wir sehr früh unterbreitet haben, keine Unterstützung gefunden.“
