Im Interview mit den Tagesthemen äußerte sich Thorsten Frei zur aktuellen Diskussion über eine mögliche Umstellung der ukrainischen Geflüchteten vom Bürgergeld hin zum Asylbewerberleistungssystem. Dabei verwies er auf den Koalitionsvertrag, in dem festgelegt wurde, dass Geflüchtete aus der Ukraine, die ab April dieses Jahres nach Deutschland kommen, keinen Anspruch mehr auf Bürgergeld haben sollen.
Zugleich betonte Frei, dass eine Bundesregierung grundsätzlich die Möglichkeit habe, über den Koalitionsvertrag hinaus weitergehende Entscheidungen zu treffen – vorausgesetzt, alle Partner seien sich einig. Mit Blick auf die anstehenden Gespräche zeigte er sich zuversichtlich, dass es in der zweiten Jahreshälfte sowohl bei diesem Thema als auch beim Bürgergeld insgesamt zu einer gemeinsamen Lösung innerhalb der Koalition kommen wird.
Das vollständige Interview finden Sie hier.
