Im heute Journal zum Beschluss des Verwaltungsgerichts

Am Dienstagabend war Thorsten Frei, Chef des Bundeskanzleramts und CDU-Politiker, zu Gast im ZDF-„heute journal“. Im Interview mit Marietta Slomka äußerte er sich zum Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts zur Zurückweisung dreier somalischer Staatsangehöriger an der Grenze. Frei betonte, dass ein Verwaltungsgericht keine politische Entscheidung mit Wirkung für das gesamte Land treffen könne. „Über den konkreten Fall hinaus hat die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts keine weitergehende Wirkung“, so Frei. Man werde sich den Beschluss dennoch im Detail anschauen, sehe darin aber keine grundsätzliche Bedeutung.

Das vollständige Interview finden Sie hier.