Im Gespräch mit dem Weißen Ring zum geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt

Das Bundesjustizministerium (BMJ) plant ein Gesetz gegen „digitale Gewalt“. Ziel der neuen Regelungen soll es sein, dass sich Menschen, die von Drohungen und Beleidigungen im Netz betroffen sind, besser schützen können. Über die Pläne des BMJ sprach Thorsten Frei mit dem beim Weißen Ring seit Jahren engagierten Rechtsanwalt Jochen Link. Zugeschaltet aus Brüssel war Sina Laubenstein von der Gesellschaft für Freiheitsrechte.
Frei meinte, dass das geplante Gesetz aus dem Haus von Minister Buschmann grundsätzlich in die richtige Richtung gehe, weil es mehr Schutz in digitalen Welten geben müsse. Diesen Weg sei die Große Koalition bereits gegangen. Damals sei es um die Übertragung des Rechts aus der analogen in die digitale Welt gegangen. Es geschehe noch zu viel im Netz in Bezug auf Hass, Hetze und Beleidigung, weshalb eine Nachschärfung, etwa durch Accountsperren für Beleidiger und Hetzer, allgemein gegrüßt werde. Frei kritisierte allerdings, dass in dem Gesetzesvorschlag vieles vage bleibe, etwa auch was digitale Gewalt sei und was (noch) nicht.  
Zum Thema Verbandsklagen zeigte sich Frei skeptisch: „Diese Problematik kennen wir aus den USA. „Ich gebe zu, dass das nicht meine Welt ist, dass seitens von Verbänden gegen alles und jedes geklagt wird.“
Thorsten Frei sagte in Bezug auf Publikationen, dass niemand eine gedruckte Zeitung dauerhaft akzeptieren würde, die nur von Hass und Hetze triefe. „Warum sollt das im Netz so sein?“  

+++ Guido Wolf MdL und Thorsten Frei: Freitag, 14. Februar, 18 Uhr, Autohaus Südstern (Veranstaltung der CDU Donaueschingen, Blumberg, Bräunlingen, Hüfingen)  +++ Politischer Brunch mit Manuel Hagel, Montag, 17. Februar, 10 - 11.45 Uhr, Hotel Sombea, VS-Schwenningen +++ MP Hendrik Würst (NRW): Montag, 17. Februar, 17.30 Uhr, Theater am Ring, Villingen +++ Jugend diskuriert, Mittwoch, 19. Februar, 17.30 Uhr, Kulturfabrik Niedereschach +++ CDU-Abend mit Thorsten Frei in Niedereschach, Mittwoch, 19. Februar, 19 Uhr, Café Bantle

+++ Wochenmärkte (je 90 Minuten): Freitag, 14. Feb., 8.30 Uhr: Donaueschingen / 10.30 Uhr: Bad Dürrheim / Samstag, 15. Feb.: 9 Uhr: Schwenningen / 11 Uhr: Villingen (Innenstadt) / Freitag, 21. Feb., 8.30 Uhr:  Donaueschingen / 10.30: Bad Dürrheim / Samstag, 22. Feb., 9.30 Uhr: Schwenningen / 11 Uhr: Villingen (Innenstadt) +++