Im Austausch mit Landrat und Dezernenten des Landratsamts

Mit der ersten großen Flüchtlingswelle 2015/16, der Corona-Pandemie und der zweiten Welle nach dem Kriegsausbruch in der Ukraine haben die kommunalen Behörden enorm fordernde Krisenjahre hinter sich. Der Fachkräftemangel verschärft die Lage zudem. Gesetzliche Vorgaben, etwa Kontrollen, können Behörden längst nicht mehr im geforderten Umfang erfüllen und auch der Bürgerservice leidet, etwa die Ausstellung von neuen Führerscheinen, die viel Geduld von den Bürgern erfordert. Landrat Sven Hinterseh äußerte beim Besuch von Thorsten Frei gar die Befürchtung, dass sich die Lage durch weiteren Flüchtlings- und Asylzuzug, den zunehmenden Fachkräftemangel und weitere gesetzliche Vorgaben künftig weiter verschärfen werde.
Neben Landrat Sven Hinterseh berichteten die Dezernenten Boris Schmid (Allgemeine Verwaltung und Finanzen), Barbara Kollmeier (Rechts- und Ordnungsverwaltung, Daniel Mielenz in Vertretung von Jürgen Stach (Soziales), Dr. Martin Seuffert (Umwelt/ Gesundheit) und Dr. Silke Lanninger (Ländlicher Raum) über aktuelle Entwicklungen in ihren Verwaltungsbereichen. Landrat Hinterseh sagte zur Flüchtlingssituation, dass die Luft immer dünner werde und eine Änderung der Situation durch den anhaltenden Krieg nicht absehbar sei. An dieser Stelle bedankte er sich ausdrücklich für die Kommunalgipfel-Initiative der Unionsfraktion in der vergangenen Woche in Berlin, der Kommunalpolitikern die Möglichkeit geboten habe, die angespannte Lage in den Kommunen zu schildern. Thorsten Frei sagte dazu, dass die Flüchtlingsfrage nicht nur eine des Geldes sei, sondern auch der Quantität: „Deutschland ist immer in der Lage, eine Halle aufzustellen und Menschen mit Essen zu versorgen. Aber damit ist es ja bei weitem nicht getan, was jeder durch die Überlastung der Kitas, Schulen oder Arztpraxen erkennen kann.“ Deshalb müsse sich in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung etwas bewegen.
Nicht ganz glücklich ist man im Landratsamt über das neue 49-Euro-Ticket, denn erst im Dezember ging der neue Tarifverbund mit den Kreisen Rottweil und Tuttlingen an den Start. Nun befürchtet Barbara Kollmeier dauerhaft weniger Einnahmen für den Kreis und damit zu wenig Geld für eine nachhaltige Modernisierung des Ringzugs. Sie glaubt, dass spätestens nach dem Wegfall des Bundeszuschusses das Ticket deutlich teurer wird. Dem stimmte Thorsten Frei zu. Wie das Neun-Euro-Ticket sei auch das neue Deutschland-Ticket für den Verbraucher eine lukrative Sache, aber ohne jede Nachhaltigkeit für den Betrieb der Busse und Bahnen.
An zwei Beispielen machte Barbara Kollmeier die zunehmenden Personalprobleme durch politische Entscheidungen in Berlin deutlich: Nach der Flüchtlingswelle 2015/16 folge jetzt die große Einbürgerungswelle von Syrern. Die Bearbeitung von Anträgen dauere mangels Personals lange, unbefriedigende Monate. Nicht anders sei es beim Waffenrecht. Neue Verschärfungen könne man mangels Behördenmitarbeitern nicht im gewünschten Umfang umsetzen und kontrollieren.
Gefordert ist die Behörde zudem durch Auswirkungen des Klimawandels. Die Trockenheit setzte 2022 sowohl dem Wald als auch den Landwirten zu. Die Corona-Nachwehen sorgen im sozialen Bereich nicht nur für einen enorm gestiegenen Beratungsaufwand, sondern für große Ausgabensteigerungen, die neben dem Aufwand für die Flüchtlingshilfe den Haushalt des Kreises immer stärker belasten.