Bei einem Vor-Ort-Termin am Berliner Hauptbahnhof trafen sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus, Thorsten Frei – in seiner Funktion als für Innenpolitik zuständiger Stellvertetender Faktionsvorsitzender – sowie die Innenausschussmitglieder Armin Schuster und Petra Nicolaisen, um im Gespräch mit Bundespolizeipräsident Dr. Dieter Romann und Beamten der Bahnhofswache über den Dienstalltag zu sprechen.
Die Politiker wollten von den diensthabenden Beamten unverblümt wissen, wo denn der Schuh drücke. Schließlich wird in der Koalition absehbar auch über die Novelle des Bundespolizeigesetzes gesprochen werden. Aus Sicht von Thorsten Frei braucht es neben dem personellen Aufwuchs der letzten Jahre vor allem auch die notwendigen Befugnisse. „Wenn es nach uns ginge, würden wir Online-Durchsuchungen und die Quellen-TKÜ auch in das Repertoire der Bundespolizei aufnehmen. Es kann nicht sein, dass Straftäter sich durch die neusten technischen Mittel einen Vorteil verschaffen, während die Polizei diese Möglichkeiten nicht nutzen darf.“
Daneben wurden unter anderem Ausbildungsfragen, die Nachwuchsgewinnung, die gegenwärtige Rassismusdebatte aus Sicht der betroffenen Polizisten erörtert, die Vorteile von Bodycams und die Auswirkungen des Berliner Anti-Diskrimierungsgesetzes auf den täglichen Dienst erörtert.
Für die Unionsfraktion ist der Austausch mit der Polizei von grundlegender Bedeutung, „da die Polizisten durch ihren täglichen Dienst, zum Teil unter schwierigsten Bedingungen, für Sicherheit und Ordnung in Deutschland sorgen“, so Thorsten Frei. „Wir können uns immer auf unsere Polizei verlassen. Und umgekehrt können Sie sich auch auf uns verlassen, wenn es darum geht, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für ihre Arbeit zu schaffen.“ Trotz der notwendigen coronabedingten Abstände gab es ein herzliches Dankeschön an die anwesenden Bundespolizisten.
