CO2-Bepreisung ist die beste Steuerung
Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Gebäudeenergiegesetzes erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei:
„Die Ampel geht mit ihrem Heiz-Hammer weiter den ideologischen Verbotsweg der Grünen, obwohl es nicht einmal genügend Kapazitäten bei den Handwerkern oder auch nur den Anlagen gibt. Hinzu kommt die große Gefahr des finanziellen Ruins insbesondere von älteren Menschen, die nicht einmal einen Kredit für die teuren Zwangssanierungen erhalten dürften. Am Ende sind Zwangsverkäufe zu befürchten. Die einzigen, die sich die Hände reiben dürften sind ausländische Investoren, die das Wohnen massiv verteuern werden.
Inakzeptabel ist auch, dass es noch immer keine Regelungen dazu gibt, wie staatliche Unterstützungen aussehen könnten. Die Menschen werden wieder einmal mit Zwangsverboten überrascht und dann im Regen stehen gelassen. Das zerstört das Vertrauen der Menschen in ihren Staat. Dieser selbstzerstörerische und wohlstandsvernichtende Sonderweg löst auch bei mir nichts als Kopfschütteln aus.
Statt Verbote braucht es Anreize durch marktwirtschaftliche Impulse. Mit einer konsequenten CO2-Bepreisung ist alles getan. In dieser Hinsicht war der gestrige Beschluss des Europaparlaments das richtige Signal. Der gestraffte Kürzungspfad bei den Zertifikaten bis 2030, die sofortige Ausweitung auch auf die Schifffahrt sowie die Einbeziehung von Verkehrs- und Wohnsektor ab 2027 sind alles, was es braucht.
Schließlich können die Bürger bei steigenden Belastungen am besten selbst entscheiden, ob neue Technologien sinnvoll sind und sich rechnen oder nicht. Dazu braucht es keine ideologischen Zwangsverbote oder die Grünen. Denn es ist ganz sicher auch nicht im Sinne einer schonenden Ressourcenverwendung funktionierende Systeme auszubauen und zu verschrotten.“