Im Mittelpunkt des Stadtbesuchs von Thorsten Frei in Hausach standen die Unsicherheit bei der Förderung des Breitbandausbaus, der seit Jahren erhoffte Umbau des Bahnhofs, die Flüchtlingsversorgung, die wachsende Bürokratie und die ab November anstehende Sanierung des Sommerbergtunnels für 50 Millionen Euro im Blickfeld. Besichtigt wurde zudem das 2020 eröffnete Kinzigtalbad, ein 13-Millionen-Gemeinschaftsprojekt der umliegenden Gemeinden.
Ratlosigkeit herrscht in Hausach in Bezug auf den notwendigen Glasfaserausbau. Lange Zeit kam der Zweckverband im Landkreis nicht an den Start. „Nun wollten wir mit Elan die Vernetzung vorantreiben, wurden aber jäh durch den Förderstopp der Bundesregierung ausgebremst. Aktuell wissen wir nicht einmal, ob wir Leerrohre verlegen können und hierfür später noch eine Förderung erhalten“, sagte Bürgermeister Wolfgang Hermann. „Die Entrüstung in den Kommunen war zu Recht groß, als am 17. Oktober vergangenen Jahre das Förderprogramm von der Bundesregierung ohne Ankündigung gestoppt wurde. Es herrsche keine Planungssicherheit mehr. Generell sollten wir die aktuelle Förderpolitik in Frage stellen und die Kommunen finanziell besser ausstatten. Das würde auch die zunehmende Bürokratisierung eindämmen und den inzwischen übertriebenen Kontrollaufwand reduzieren“, sagte Thorsten Frei.
Ein ungelöstes Problem bleibt der von vielen Pendlern und Hunderten Schülern täglich frequentierte Bahnhof. Nach Jahren des Wartens sollte dieser endlich eine Unterführung erhalten und barrierefrei ausgebaut werden. Dann stoppte das Land ohne Grund die Förderzusage. „Nun soll es mit den Planungen nur weitergehen, wenn sich die Stadt mit drei Millionen an den 16 Millionen Euro Baukosten beteiligt“, kritisierte Hermann die aktuelle Entwicklung. Es sei ein Unding, dass die Kommune jetzt einspringen müsse, „weil wir schließlich andere Aufgaben haben“.
„Ich war ähnlich enttäuscht nach dem Rückzieher des Landes. Der Bund hatte sich endlich auch mal für mittelgroße Bahnhöfe und damit Hausach eingesetzt, aber weshalb nun ausgerechnet das Land ausgestiegen ist, ist unverständlich. Aber das ist vergossene Milch. Ähnliche Forderungen gab es vor Jahren auch in Donaueschingen und Villingen. Donaueschingen hat sich für eine Beteiligung entschieden, Villingen-Schwenningen wollte noch verhandeln. Die Konsequenz war lediglich ein viel späterer Ausbau in Villingen“, sagte Thorsten Frei. Grundsätzlich sollte die erfolgte Bahnnetzprivatisierung überdacht werden, denn ein gutes Schienennetz gehöre quasi auch zur Daseinsvorsorge und damit in die Hände des Staates.
Noch hat der Gemeinderat nicht entschieden, aber der Bürgermeister und die Fraktionsvertreter tendierten in der Runde zur finanziellen Beteiligung, um endlich ans Ziel zu kommen. Es sei aber nicht richtig, dass einmal mehr die Kosten für ein Projekt nach unten zu den Kommunen durchgereicht werde, meinte Hermann.
190 Flüchtlinge zählt man in Hausach derzeit. „Wir hatten schon vor dem Krieg in der Ukraine eine angespannte Wohnsituation, haben dies dennoch sozialverträglich hinbekommen. Aber es hört jetzt gar nicht mehr auf und wir sind an der Grenze. Wir gehen aktuell über von der Integration in eine Form von Aufbewahrung. Container wollen wir nicht. Das ist das Schlechteste, was wir mit den Menschen machen können“, sagte Bürgermeister Hermann. Thorsten Frei teilte diese Ansicht: „Dies war auch die größte Sorge beim Kommunalgipfel der Unionsfraktion in Berlin vergangene Woche. Dort haben die 400 Teilnehmer aus ganz Deutschland darauf hingewiesen, dass es nicht nur um die Unterkunft geht, sondern vor allem um die Versorgung in Bezug auf Betreuung, Schule oder Medizin. Für all das braucht man die Infrastruktur, die aktuell nicht auf 84 Millionen Menschen in unserem Land ausgelegt ist. Umso mehr sei es eine bemerkenswerte Leistung der Kommunen, „dass im vergangenen Jahr 1,3 Millionen Menschen aufgenommen werden konnten.“ Da die Migration eine Entscheidung des Bundes sei, sollte die Finanzierung auch nicht den Kommunen überlassen werden. Aktuell sei die Unterstützung jedenfalls zu gering.
Eine weitere Welle droht der Stadt ab November: Dann rollt der Verkehr von der B33-Umgehungsstraße für einige Monate durch die Stadt, da der Sommerbergtunnel für 50 Millionen Euro generalsaniert wird. Und nach dem Verkehr wird, so die Ankündigung des Bürgermeisters die Innenstadtsanierung angegangen, „denn diese Verkehrslast wird an der rückgebauten Hauptstraße nicht spurlos vorbeigehen“.
