Der Rechtsstaat muss entschlossen reagieren
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag zum besseren Schutz von Menschen und Kulturgütern vor radikalen Straßenblockierern und Museumsrandalierern vorgelegt. Dazu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
„Ohne Frage ist richtig und wichtig, dem Klimaschutz eine breite Öffentlichkeit zu verschaffen. Wer aber Menschen durch Straßenblockaden gefährdet und historische Kunstwerke beschädigt, überschreitet eine rote Linie. Das ist ein Angriff auf unsere öffentliche Ordnung, den wir nicht einfach hinnehmen können. Recht und Gesetz regeln das gesellschaftliche Zusammenleben und nicht vermeintliche moralische Überlegenheit.
Die Straßenblockaden der „Letzten Generation“ gefährden Menschenleben, behindern Rettungskräfte und binden Kapazitäten von Justiz und Ordnungskräften, die an anderer Stelle sehr dringend gebraucht werden. Auch die Beschädigung historischer Kunstwerke ist völlig inakzeptabel. Straftaten sind keine Form demokratischer Meinungsäußerung.
Der Rechtsstaat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen und muss auf solche Aktionen hart und entschlossen reagieren. Zum Schutz der Bürger und auch unserer Kulturgüter brauchen wir schärfere Strafen für radikale Klimaaktivisten. Wir fordern, dass die Behinderung von Rettungskräften durch Straßenblockaden künftig mit mindestens drei Monaten Freiheitsentzug bestraft wird. Auch die Beschädigung oder Zerstörung von Gegenständen von besonderem kunsthistorischem Wert muss mit diesem Strafmaß geahndet werden. Bei schweren Nötigungen wie der Straßenblockade oder bei Angriffen gegen Kulturgüter müssen künftig auch Haftbefehle wegen Wiederholungsgefahr möglich sein.
Von bloßen Appellen lassen sich die Straßenblockierer und Museumsrandalierer nicht abhalten, immer weitere Straftaten zu begehen. Die Strafverschärfungen müssen schnell beschlossen werden, um eine weitere Radikalisierung zu stoppen und Nachahmer abzuschrecken.“
