Regulierung und Generalverdacht als Leitrahmen drohen Deutschen nach der Bundestagswahl
Zu dem vom baden-württembergischen Finanzminister Danyal Bayaz eingeführten Hinweisgeberportal zur Anzeige möglicher Steuersünder erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei:
„Wieder einmal zeigen die Grünen ihr wahres Gesicht. Nicht nur gegen die Polizei hegen sie einen Generalverdacht und zeigen unseren treu dienenden Beamten regelmäßig die kalte Schulter, wenn es eigentlich politische Rückendeckung bräuchte. Das sogenannte Antidiskriminierungsgesetz in Berlin ist nur die Spitze des Eisbergs.
Mit dem Steuerpranger in Baden-Württemberg wird dieser Generalverdacht auf jeden fleißigen und steuerzahlenden Bürger ausgeweitet. Da zeigt sich schon jetzt einmal, wo die Reise mit rot-grün-roter Regierungsverantwortung hingehen würde. Die Linkspartei würde dann mit der noch immer bestehenden Kommunismus- und Stasi-Erfahrung vieler ehemaliger SED-Kader zum Turbolader für Denunziantentum. Das ist nicht meine Vorstellung einer freiheitlich organisierten Gesellschaft.
Vor allem dürfen sich die Menschen nicht von der Doppelmoral der Grünen täuschen lassen. Während die Grünen die AfD für deren Lehrerpranger zu Recht verächtlich gemacht hat, will sie dieses Instrument an anderer Stelle selbst einsetzen. Ich sage ganz klar: Egal ob links oder rechts, Denunziantentum hat kein Platz in Deutschland.“
