Zu den Ankündigungen der Grünen, die Abmilderung der kalten Progression nur mitzutragen, wenn umgekehrt die Mindereinnahmen durch Einkommenssteuererhöhungen refinanziert werden, erklärt der Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Thorsten Frei:
„Angesichts einer dramatischen Inflation ist es erforderlich, die Wirkung der kalten Progression so schnell als möglich abzumildern. Am besten sofort und nicht erst im Herbst, wie von Christian Lindner vorgeschlagen. Schließlich darf der Staat den Menschen in der Not nicht zusätzliches Geld aus der Tasche ziehen, da sonst auch die ergriffenen Hilfsmaßnahmen völlig verpuffen und die Rezession weiter verstärkt wird.
Dass die Grünen nun den Finanzminister erpressen, indem sie die Abflachung des sog. ‚Mittelstandsbauchs‘ von einer kostenneutralen Umsetzung auf Basis einer höheren Einkommenssteuer abhängig machen, ist skandalös. Das gilt erst recht, wenn man die damit verbundenen Eckdaten betrachtet, die der Finanzminister nach eigenem Bekunden für eine aufkommensneutrale Umsetzung zugrunde legen müsste.
Demnach müsste der Spitzensteuersatz bei einem Einkommen von 80.000 EUR von 42% auf 57% steigen. Das betrifft am Ende keine reichen Bürger, sondern Facharbeiter und Handwerker. Viele bestehende Probleme wie die schon heute kaum zu überwindenden Herausforderungen beim Eigentumserwerb würden dadurch weiter geboostert. Vor allem würde eine solche Entwicklung dazu führen, dass immer weniger Menschen Lust auf Leistung haben und dass immer mehr Leistungsträger unserem Land den Rücken kehren. Aber ohne Leistungsträger können wir unsere heutige Gesellschaft und die damit verbundenen sozialen Rückversicherungen in keinem Fall erhalten. Das Beispiel zeigt einmal mehr: Mit grüner Ideologie lässt sich kein Staat machen.
In der Krise braucht es Entlastung. Schon jetzt greift der Staat bei einem Bruttoeinkommen von 58.000 EUR p.a. mit dem Spitzensteuersatz zu, was in etwa dem 1,5-fachen Durchschnittsverdienst entspricht. Vor 50 Jahren, also 1972 lag diese Schwelle noch beim 7-fachen Durchschnittseinkommen. Die Grünen setzen mit diesem Vorschlag einmal mehr die Schrotflinte an die Brust des Durchschnittsbürgers und beweisen, dass sie in Wahrheit keine politische Kraft der Mitte sind.
Jetzt geht es nicht um Ideologie, sondern um Verantwortungsübernahme. Die Menschen müssen entlastet werden und politisch müssen die richtigen Entscheidungen getroffen werden, wenn es beispielsweise darum geht, Energie bezahlbar zu halten durch längere Laufzeiten von Kernkraftwerken.“
