Zu den Forderungen der Grünen, den Bundesverkehrswegeplan auszusetzen, erklärt der Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei:
„Die ablehnende Haltung der Grünen zum Straßenneubau und damit verbunden die Forderung, den Bundesverkehrswegeplan 2030 zu stoppen, ist ein gefährlicher ideologischer Irrweg. Damit werden die Realitäten in Deutschland sowie zukünftige Entwicklungen ignoriert. Das lähmt Deutschland.
So zu tun, als wäre der Bundesverkehrswegeplan eine Lobby-Blaupause der Automobilindustrie, ist hochgradig populistisch. Schließlich ist er in einem jahrelangen Verfahren unter Beteiligung aller maßgeblichen Akteure und auch unter Einbeziehung von Umweltschutzgesichtspunkten, die auch bei Planung und Bau der tatsächlichen Maßnahmen zu berücksichtigen sind, als Gesetz beschlossen worden.
Hinzu kommt, dass das Auto auch in Zukunft der Hauptverkehrsträger sein wird. Das belegen alle Zahlen. Wer jetzt die Infrastrukturplanung von zwei Jahrzehnten über den Haufen werfen will, der schubst Deutschland ohne Sicherungsseil von einer Klippe. Erstens wird dadurch der ohnehin vorhandene Investitionsstau von nahezu 100 Mrd. EUR bei der Verkehrsinfrastruktur weiter aufgetürmt. Und umgekehrt wird Deutschland zweitens bei den Standortfaktoren im internationalen Vergleich weiter abfallen, da die Infrastruktur bisher ein Aspekt war, der noch immer positiv auf unser Konto eingezahlt hat. Das ist eine Gefahr für unser aller Wohlstand.
Mit ihren Forderungen machen die Grünen keine Politik gegen das Auto, sie machen Politik gegen die Menschen. Mehr als 59% der Menschen leben im ländlichen Raum und 72% der Bevölkerung erachten das Auto unverzichtbar im Alltag. Dies muss Politik berücksichtigen. “
Zum Hintergrund:
Mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030, dem bereits bei seinem Beschluss im Jahr 2016 mehrjährige Vorarbeiten vorausgingen soll der Infrastrukturausbau Deutschlands bis 2030 geplant und realisiert werden. Knapp 270 Mrd. EUR Infrastrukturinvestitionen stehen zur Disposition, wovon etwa 70 Prozent in den Substanzerhalt geht. Auf die Straße entfällt gut die Hälfte der Mittel.
