Zum Parteitag der Grünen und der damit verbundenen Neuwahl der Doppelspitze erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei:
Mit der Forderung nach höheren Steuern, mehr Umverteilung und „härterem Vorgehen gegenüber Unternehmen“ unterstreicht die neue Doppelspitze, dass die Grünen die Zeichen der Zeit verkennen und keine Lehren aus der Bundestagswahl gezogen haben. Die beiden Realo-Spitzenleute vollziehen gleich am ersten Arbeitstag einen Radikalwandel hin zu einer Fundi-Führung. Mit diesem Auftreten wird einmal mehr deutlich, dass die Grünen als Partner für die Union im Bund nicht verlässlich zur Verfügung stehen wollen.
Nur zur Verdeutlichung: Die Sozialausgaben belaufen sich pro Jahr schon heute auf rund 160 Milliarden Euro, was gut die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts ausmacht. Allein der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung beträgt knapp 100 Mrd. EUR. Insgesamt werden in Deutschland jedes Jahr fast 1.000 Mrd. EUR für unser Sozialsystem und soziale Umverteilung ausgegeben.
Noch mehr Umverteilung wäre schädlich. Die 10 Prozent der Bevölkerung mit dem höchsten Einkommen kommen schon heute für fast 60 % der Steuereinnahmen auf. Für die vielen Facharbeiter, Selbständigen, freien Berufe und Unternehmer, die die Mittel dafür im Großen und Ganzen erarbeiten, lohnt sich Leistung heute viel zu wenig. Als Höchstverdiener und damit aus Sicht der Grünen als verdächtig gilt schließlich bereits, wer ein Jahreseinkommen von etwa 75.000 EUR hat. Noch problematischer ist jedoch, dass der Höchststeuersatz bereits bei einem Jahreseinkommen von gerade einmal 54.000 EUR p.a. greift. Das ist gerade einmal 1,6-mal so viel wie der Durchschnittslohn. Noch in den 60ern lag diese Grenze beim 15-fachen des Durchschnitteinkommens. Insofern sind die von den Grünen erhobenen Forderungen nach höheren Steuern sowie zur Abkehr vom Grundsatz des Förderns und Fordern ein Schlag ins Gesicht der gesamten Mitte der Gesellschaft.
Statt den Unternehmen Fesseln und Knebel anzulegen, sollten sich die Grünen lieber Gedanken machen, wie wir im Vergleich zu den USA und China wettbewerbsfähig bleiben und die schon heute spürbaren Probleme bei der Nachwuchsgewinnung lösen können.
Statt Leistungsträger noch stärker auszuquetschen, braucht es Steuerentlastungen und Leistungsanreize. Schließlich wird durch Risikobereitschaft, Ideenreichtum und Fleiß unser einzigartiges Sozialsystem überhaupt erst ermöglicht.
Darauf gehen die Grünen mit ihrer rückwärtsgewandten Ideologie aber nicht ein.
