Am 14.3.2018 ist Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden und die Große Koalition hat zum zweiten Mal in Folge ihre Arbeit aufgenommen. Nach einem Jahr zieht der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei ein persönliches Fazit:
Die Ergebnisse der Großen Koalition können sich wirklich sehen lassen. Wir haben an vielen Stellen für maßgebliche Verbesserungen im Leben der Menschen gesorgt und wichtige Weichenstellungen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands vorgenommen. Die Mütterrente sorgt für mehr Erziehungsgerechtigkeit. Wir haben 4 Mrd. EUR für die Aktivierung und damit mehr gesellschaftliche Teilhabe von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung gestellt. 13.000 Pflegestellen werden auf unsere Initiative hin entstehen. Die Investitionen in die Infrastruktur befinden sich weiterhin in einem Hochlauf. Wir stellen beispielsweise 5,5 Mrd. EUR für den Kitaausbau zur Verfügung. Ebenso mit dem Digitalpakt Schule 5 Mrd. EUR für die technische Aufrüstung unserer Schulen. Die Liste lässt sich fast beliebig fortsetzen.
Trotz dieser vielen Erfolge und Fortschritte steht die Große Koalition einen keinem guten Ruf. Das liegt in allererster Linie an der Zusammenarbeit zwischen Union und SPD, die an vielen Stellen von Reibung bestimmt ist. Ganz zentral sind beispielsweise die Streitereien im Dieselskandal oder der Flüchtlingspolitik sowie die damit verbundene, fehlende Orientierungs- und Problemlösungsfunktion der Politik.
Leider war diese Entwicklung abzusehen, da die Fortsetzung der Großen Koalition weder von der SPD, noch von uns ein Herzenswunsch war. Vielmehr waren wir bei der Entscheidung von unserer staatspolitischen Verantwortung getrieben. Diese zu übernehmen, hat sich insbesondere die FDP Anfang 2018 leider verweigert. Uns allen war klar, dass es zunehmende Reibereien geben würde, um das eigene Profil zu schärfen.
Höchst erfreulich ist aus meiner Sicht, dass die CDU an der Spitze der Partei nach einem lebendigen Beteiligungsprozess einen geordneten Übergang eingeleitet hat. Noch wichtiger ist, dass es uns gelungen ist, innerhalb der Unionsfamilie wieder eine große Geschlossenheit mit der CSU zu erreichen. Für mich resultiert dies vor allem daraus, dass wir bei der Migrationspolitik weitere Fortschritte für mehr Ordnung, Steuerung und Begrenzung erreicht haben. Wichtigster Nachweis ist der Rückgang der Asylerstanträge im Jahr 2018 auf 162.000 und damit unter den von uns benannten Korridor.
Ganz klar haben wir noch viele weitere Ziele bis 2021, die wir gerne zusammen mit der SPD umsetzen möchten. Wir brauchen ein wettbewerbsfähigeres und einfacheres Unternehmenssteuerrecht und mehr Flexibilität in der Arbeitswelt. Wir wollen die Menschen in Zeiten von Hochkonjunktur entlasten. Deshalb muss der Solidaritätszuschlag vollständig abgebaut werden. Wir müssen bei Abschiebungen deutlich besser werden als bisher und wollen deshalb die Justiz und die Polizei weiter stärken.
