Gottfried Schmidt bleibt nach einstimmiger Wahl in der Mitgliederversammlung der CDA im Schwarzwald-Baar-Kreis Kreisvorsitzender. Er führt seit 1997 den christlich-sozialen Flügel der CDU an und hat mit seinem unermüdlichen Engagement für die Doppelstadt und Region viel erreicht.
„Ziel der CDA bleibt die soziale Gerechtigkeit, auch wenn wir keine Gewerkschafter sind“, sagte Martin Fetscher, der wie Karl-Heinz Kienzler wieder zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde. Nahziel bleibt für Gottfried Schmidt die Bundestagswahl 2025 mit einem Wahlsieg der CDU: „Wenn wir zusammenhalten, dann klappt es im Wahlkampf und bei der Wahl.“ Die CDA stehe jedenfalls voll hinter dem Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei, sagte Schmidt. Frei wird sich am 30. September bei der Nominierungsversammlung in Brigachtal den CDU-Mitgliedern zur Wahl stellen.
Viel diskutiert wurde in der Runde die Zukunft der Pflege und das Gesundheitssystem. Die Finanzierung sei nicht mehr gesichert. Bestehende Einrichtungen würden durch Entscheidungen von Gesundheitsminister Lauterbach an die Wand gefahren, sagte Mönchweilers Bürgermeister Rudolf Fluck, der zusammen mit Kai Palme und Reinhold Gregg als Beisitzer neu in den CDA-Kreisvorstand gewählt wurde. Das Thema Pflege sollte wie auch das Thema Arbeit und Soziales stärker von der CDU in den Fokus gestellt werden, forderte der frühere Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitiker Peter Weiß: „Wir sollten weniger über das Bürgergeld diskutieren. Unser Ziel muss es sein, arbeitslose Menschen wieder in Arbeit zu bringen.“ Hier sei die Regierung untätig, was durch die Kürzung des Etats der Jobcenter für jeden ersichtlich sei. Auch die Gesundheitspolitik des Gesundheitsministers sollte stärker angegangen werden, denn durch die Krankenhausreform werde vor allem der Bürger über höhere Beiträge zur Krankenkasse und Pflegeversicherung zur Kasse gebeten.
Thorsten Frei bescheinigte Gottfried Schmidt eine exzellente Führung und hervorragende Öffentlichkeitsarbeit. Dabei helfe ihm eine hervorragende Vernetzung in der Stadt, unter anderem mit Gesprächen mit der Verwaltungsspitze. Zur aktuellen Lage im Land sagte er: „Die Menschen sind mit der Politik unzufrieden, sie wollen einen Wechsel und haben hohe Erwartungen an uns, die wir erfüllen müssen.“ Die Rahmenbedingungen seien hierfür bei einer stagnierenden Wirtschaft, Kapitalabfluss und schwindender Kaufkraft allerdings nicht einfach. Ebenso belaste die hohe Migration, schlechte Integration in den Arbeitsmarkt und Infrastrukturprobleme das Land. Frei sprach sich für mehr soziale Gerechtigkeit aus: Unterstützung, für die, die Hilfe benötigen, nicht aber für jene, die nicht arbeiten wollen, es aber könnten. „In einem Sozialstaat ist das nicht akzeptabel.“ Eine Regelung funktioniere nur über Sanktionen. Gleichzeitig brauche es mehr Wertschätzung für die Arbeit durch Steuerentlastungen.
Der CDA-Landesvorsitzende Christian Bäumler sprach von sozial erfolgreichen Jahren der Großen Koalition mit deutlichen Lohnsteigerungen. „Diese liegen aber hinter uns. Aktuell kommt einiges ins Wanken. Auch die Zukunft der Industrie im Land wird in Frage gestellt. Dabei bräuchte es eine florierende Wirtschaft, um die Aufgaben im Gesundheitswesen und in der Pflege meistern zu können.“ Zur Bürgergelddiskussion meinte er, „dass wir uns mehr um die Menschen kümmern müssen, damit sie wieder in Arbeit kommen.“