Gespräch mit Regierungspräsidentin im Basler Hof

Im Regierungspräsidium in Freiburg hat sich Thorsten Frei mit Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer und Regierungsvizepräsident Klemens Ficht über die Flüchtlingssituation im Regierungsbezirk sowie über den Stand von Straßenbauprojekten ausgetauscht.
Kommunen, Landkreise, die Verwaltungen, Schulen oder Kitas seien am Limit, betonten Schäfer wie auch Ficht. Es gebe schlicht keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr. Neben den Flüchtlingen aus der Ukraine kämen über die Balkan-Route wieder verstärkt mehr Menschen nach Deutschland, sagte Schäfer. Die Regierung in Berlin müsse dringend gegensteuern und den Pull-Effekt durch noch höhere soziale Leistungen ab Januar über das Bürgergeld nicht noch verstärken. Hier betonte Frei, dass die Union die Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung von Anfang an scharf kritisiert habe, die Ampel aber unbeirrt Menschen einlade, während andere westeuropäische Länder mit Blick auf den sozialen Frieden im Land die Grenzen immer weiter schließen würden. Die Situation könne sich noch dramatisch verschärfen, wenn Erdogan seine Drohung im Wahlkampf wahrmache und eine Million Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa weiterziehen lasse.
Bei der Verkehrspolitik bescheinigte Thorsten Frei trotz vieler Aufgaben und angespannter Personallage bei den Straßenplanern, dass in Sachen Verkehrsinfrastruktur in seinem Wahlkreis sehr viel passiert sei. Vieles sei umgesetzt, etwa der vierspurige B27-Ausbau bei Donaueschingen oder der fortschreitende Ausbau der B31 nach Freiburg. Ebenso sei vieles in Planung. Dazu zähle der B-523-Lückenschluss bei Villingen-Schwenningen, die zweite B31-Brücke bei Döggingen, die B27-Umfahrung Randen, der Umbau des Knotens bei Bad Dürrheim oder die für das Obere Kinzigtal wichtigen Planungen der Umfahrungen Haslach und Schramberg als Querspange zwischen A5 und A81.