Auf Einladung des Hüfinger CDU-Vorsitzenden und ehemaligen Geschäftsstellenleiters des Donaueschinger Finanzamtes, Peter Müller, befinden sich derzeit 17 seiner Pendants von Finanzämtern aus ganz Baden in Berlin, um die berufliche Verbindung auch abseits der Arbeit zu stärken. Ein Teil des bunten Programms führte die Gruppe in den Deutschen Bundestag zu einem Gespräch mit dem direkt gewählten Abgeordneten Thorsten Frei.
Im Bundestag werden gegenwärtig die abschließenden Haushaltsberatungen geführt. Darauf nahm Thorsten Frei gleich zu Beginn des Gesprächs mit der Gruppe Bezug. Ganz wesentlich sei für ihn, dass die unionsgeführte Bundesregierung seit 2014 das fünfte Mal in Folge einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden aufgestellt habe. Dem Hinweis aus der Gruppe, dass dies aufgrund von Rekordsteuereinnahmen gar nicht so schwierig sei, entgegnete Frei mit der Tatsache, dass es in den mehr als 40 Schuldenjahren auch das ein oder andere konjunkturelle Hoch gab und trotzdem neue Schulden aufgetürmt wurden. „Es ist einfacher, einem Mops einen Wurstvorrat anzuvertrauen, als einem Politiker Geld“, brachte Frei die damit verbundene Leistung noch einmal sprichwörtlich auf den Punkt.
In diesem Zusammenhang betonte Frei, dass Deutschlands Entscheidung zur Einführung einer grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse und der seitdem vollzogene Prozess der gesamtstaatlichen Entschuldung in der Welt einmalig seien. Die Schuldenquote ist seit 2010 von über 80 % des BIP auf 58 % des Bruttoinlandsprodukts im kommenden Jahr gesunken. Kein mit Deutschland vergleichbares Land hat Schulden in dem Maße abgebaut, schon gar nicht in den G7 oder G20.
Damit nicht genug, hat die Bundesregierung in diesem Haushalt die Investitionsrate noch einmal von 10,5% auf 11,6% erhöht. Der Schwerpunkt liegt bei Investitionen in Straßen, Schienen und dem schnellen Internet. „Geld ist dabei heute nicht unser Problem, sondern die fehlenden Planungskapazitäten. Und natürlich gibt es auch Reibereien mit der SPD, die immer neue Sozialausgaben fordern, obwohl die Sozialabgaben nirgends auf der Welt so hoch sind wie bei uns in Deutschland“, so Frei weiter.
Der Asylstreit in der Union und die Rolle von Bundesinnenminister Seehofer dabei wurden in der folgenden Diskussion genauso intensiv erörtert wie der Politikstil von Donald Trump und die damit verbundene fehlende Berechenbarkeit im transatlantischen Verhältnis. Den Abschluss markierte für die Gäste aus der Finanzverwaltung ein Rundgang durch den Bundestag, der ihnen einen tieferen Einblick in die Arbeitsweise des Parlaments eröffnete.
