Zum Vorschlag von SPD-Finanzminister Olaf Scholz, den Mindestlohn möglichst auf 12 EUR zu erhöhen, erklärt der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei:
Der Vorschlag von Olaf Scholz ist nicht mehr als der Versuch, zurück zu alten sozialdemokratischen Wurzeln zu finden. Dennoch sollte gerade der Finanzminister die volkswirtschaftlichen Auswirkungen seiner Forderungen kennen. Gerade er sollte sofort an die große regionale und branchenspezifische Fragmentierung beim Lohn denken. Deshalb wäre ein zu hoch angesetzter flächendeckend einheitlicher Mindestlohn in einer Zeit, in der sich die Anzeichen einer Abkühlung mehren, ein Konjunkturkiller für Deutschland.
In unserer Wirtschaftsregion liegt heute angesichts der faktisch bestehenden Vollbeschäftigung bei einer Arbeitslosenquote von unter 2,5 % und dem damit verbundenen Fachkräftemangel der Mindestlohn selbst in kritischen Branchen faktisch deutlich über dem geltenden Mindestlohn von 8,84 EUR/h.
Aber in weiten Teilen Ostdeutschlands, aber auch in wirtschaftsschwachen und ländlichen Räumen in Nord- oder Westdeutschland wären 12 EUR auf einen Schlag existenzgefährdend für viele kleinere und mittlere Unternehmen. Die höchst erfreuliche Nachricht, dass aktuell die Arbeitslosigkeit erstmals seit 40 Jahren deutschlandweit unter 5% gesunken ist, wäre sofort Geschichte.
Deshalb rate ich Herrn Scholz, keine billige Parteipolitik zu betreiben. Vielmehr sollte er auf den bewährten Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern vertrauen, wie wir ihn mit der Tarifkommission im Mindestlohngesetz institutionalisiert haben.