Rede im Bundestag: Der Deutsche Bundestag hat in der Folge des Terrors von Halle den zunehmenden Antisemitismus debattiert. Dazu erklärt der für Innen- und Rechtspolitik zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: „In Halle haben wir erneut gesehen, welche Gefahr vom rechtsextremistischen Antisemitismus in Deutschland ausgeht. Einmal mehr hat sich gezeigt, dass der Staat mit aller Kraft und aller Härte gegen solche Tendenzen vorgehen muss. Im Deutschen Bundestag haben wir bereits im Januar 2018 gemeinsam mit SPD, FDP und Grünen einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Antisemitismus-Prävention beschlossen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung die 47 Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses weitgehend umgesetzt. Längst wurden zusätzliche Stellen und Gelder bewilligt. Und wir setzen uns unvermindert für die weitere Stärkung der Sicherheitsbehörden ein. Dennoch ist völlig klar, dass allein mehr Personal nicht ausreichen wird. Wir brauchen auch die rechtlichen Instrumentarien dafür, damit man die Ermittler richtig einsetzen kann. Insbesondere müssen wir sicherstellen, dass es keine schleichende Entwertung der Möglichkeiten des Verfassungsschutzes im Zeitalter der Digitalisierung gibt. Wir brauchen die Onlinedurchsuchung, die Quellentelekommunikationsüberwachung und vieles andere mehr. Am Ende steht unser Versprechen, dass wir im Januar letzten Jahres im Deutschen Bundestag abgegeben haben: Wir sind stolz und froh, dass jüdisches Leben in Deutschland nach den Folgen des Holocausts wieder möglich ist. Wir schützen unsere jüdischen Mitbürger mit allen verfügbaren Mitteln. Sie sollen sich in unserem Land sicher fühlen können und frei leben können.“
