Zu den von der linken Berliner Bausenatorin Lompscher jüngst vorgelegten Vorschlägen für die Verschärfung der Mietpreisbremse in der Hauptstadt erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei:
„Dreißig Jahre nach der Wende will Frau Lompscher offenbar in Berlin wieder die sozialistische Planwirtschaft einführen. Dies halte ich für wohnungswirtschaftlichen Irrsinn und ein Bürokratiemonster, mit dem mehr neue Probleme geschaffen als gelöst werden. Statt für Personal in den Bauämtern und schnellere Baugenehmigungen zu sorgen, müsste ein Heer von Beamten künftig Verträge und Eigenbedarfe aufwendig prüfen. Statt ein Konzept für wirksamen sozialen Wohnungsbau vorzulegen, werden faktisch nur Eigentümer kriminalisiert. Damit wird aber keine einzige zusätzliche Wohnung geschaffen. Vielmehr werden jegliches Vertrauen und jeder Bauanreiz erstickt. Ohnehin halte ich die Vorschläge für verfassungswidrig, so dass wir einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht prüfen sollten. Es fehlt schon an der Landeskompetenz. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht gerade erst in seinem jüngsten Beschluss zur Mietpreisbremse daran erinnert, dass der Gesetzgeber die schutzwürdigen Interessen der Eigentümer und Gemeinwohlbelange in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis bringen muss. Das kann ich hier nicht erkennen. Hinzu kommt: Für den Mieterschutz haben wir uns auf Bundesebene soeben erst umfassend in der Koalition verständigt und werden dies im Herbst umsetzen.
Bei alledem bleibt aber der Befund: Gegen zu hohe Mieten hilft nur eins wirklich nachhaltig: bauen, bauen und nochmals bauen.“
