Beim Südstaatentreffen der Landesarbeitskreise Christlich Demokratischer Juristen aus Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Thüringen und Baden-Württemberg heute Morgen im Haus des Landtags in Stuttgart war Thorsten Frei nach dem Auftakt am Freitagabend mit Justizministerin Marion Gentges und Oberbürgermeister Frank Nopper heute Morgen zu Gast und sprach in seinem „Bericht aus Berlin“ über die politische Lage in Deutschland und Europa aus Sicht der Unionsfraktion.
Migration, Inflation und Rezession seien die Themen, die die Menschen derzeit am stärksten beschäftigen würden. Im krassen Gegensatz dazu stünden die Themen der Ampel mit Cannabis-Legalisierung, einfacher Änderung des Geschlechtseintrags oder eine schnellere Einbürgerung und Entwertung des deutschen Passes. Dahinter stünde die ideologische Intention „unseren Staat und die Gesellschaft nachhaltig zu verändern“, meinte Frei. Dass die FDP innerhalb der Ampel dies alles mittrage, verwundere, Und ob dies alles die Anhänger der Liberalen mittragen würden, stellte Frei in Frage.
Geprägt sei die Politik in Berlin aktuell sehr vom Krieg in der Ukraine. Hier stehe die Friedensordnung der vergangenen Jahre auf dem Spiel. In deren Sinne dürfe Russland diesen Krieg nicht gewinnen: „Wenn sich Russland durchsetzen kann, ist das ein schlechtes Signal an die Welt. Verträge seien Makulatur und als Folge werde es eine neue Aufrüstungsspirale geben.“
Leider lasse die Ampelregierung auf vielen Ebenen jede Handlungsnotwendigkeit vermissen und arbeite kontraproduktiv: „Einerseits treibt sie mit ihren Entscheidungen die Preise in die Höhe, um dann etwa die Energiepreise wieder herunter zu subventionieren. Alles werde komplizierter statt einfacher. So bräuchte es tiefgreifende Steuerreform zur Entlastung der Bürger und für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.
Ebenso bräuchte es dringend einen tiefgreifenden Bürokratieabbau. „Wir sind eine Gesellschaft, die auf Sicherheit schaut, recht risikoscheu ist und am liebsten das Lebensrisiko wegreglementieren würde.“ Alles regeln zu wollen, führe aber in eine Sackgasse, in der man zunehmend feststecke. „Wenn wir das weiter so handhaben und für alles einen Schuldigen finden wollen, außer uns selbst, und dieses Problem nicht in den Griff kriegen, wird dieses Rad weitergedreht und das Leben für alle immer noch komplizierter. Er zeigte diese Entwicklung am Beispiel von Pflegeheimen auf, wo die Angestellten klagen würden, dass durch übertriebene Dokumentationspflichten immer weniger Zeit für die Heimbewohner bleibe.
Die Migrationsproblematik streifte Frei zum Abschluss seiner Rede. Deutschland allein könne das Problem nicht lösen, dies müsse auf europäischer Ebene geschehen. „Wir haben eine humanitäre Verantwortung, aber selbst bei der aktuell hohen Zahl an Aufnahmen, werde wenig human gehandelt. Human wäre, wenn wir etwa ganze syrische Familien direkt einfliegen würden. Fakt ist aber der beschwerliche Landweg und die teure Schleusung übers Mittelmeer durch Schlepper. „Letztlich kommen nur die stärksten, aktuell zu 80 Prozent junge Männer, zu uns, nach Deutschland. Wir sind in Europa am stärksten betroffen von der Situation, die alle Kommunen so sehr belastet. Leider ändert unsere Regierung an dieser Lage nichts.“
