Die Radikalen wollen das Land spalten
Ein Gastbeitrag von Thorsten Frei
Tausende Menschen gehen in Deutschland gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung auf die Straße. Zu demonstrieren, ist ihr gutes Recht. Doch wenn sie sich nicht an Regeln halten, gefährden sie alle. Radikale versuchten, die Demonstrierenden auf ihre Seite zu ziehen, kritisiert der stellvertretende Unionsfraktionschef.
Statistiken zeigen, dass die große Mehrheit der Deutschen mit der Pandemie-Bekämpfung durch Bund und Länder zufrieden ist. Verglichen mit anderen Staaten steht Deutschland bei den Infektions- und Todeszahlen wegen seiner Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gut da. Eine epidemische Katastrophe wie in Italien, Spanien oder New York konnten wir erfolgreich verhindern. Dennoch haben wiederholt und trotz der jüngsten Lockerungen Tausende Menschen in mehreren Städten gegen die staatlichen Maßnahmen demonstriert.
Ich kann nachvollziehen, dass diese Krise viele Menschen verunsichert: Viele haben Einbußen oder sind in Kurzarbeit, mancher ist in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht und kaum jemand hat derartige Eingriffe in die persönliche Freiheit und das Wirtschaftsleben schon einmal selbst erlebt. Hinzukommt, dass niemand verlässlich sagen kann, wie sich diese Pandemie weiterentwickeln und vor allem wann sie beendet sein wird. Dass Menschen gegen Maßnahmen zur Begrenzung der Pandemie friedlich demonstrieren, ist ihr gutes Recht, und dagegen ist nichts einzuwenden. Dennoch bereiten mir zwei Entwicklungen Sorge:
Erstens missachten bei den Versammlungen viele Demonstranten das Abstandsgebot und die Hygienevorschriften. Die Protestierenden berufen sich auf die Freiheit und wollen offenbar nicht erkennen, dass sie selbst mit ihrem Verhalten die Freiheit anderer einschränken. Wir alle sind von ansteigenden Infektionszahlen betroffen, denn sie ziehen erneut notwendige Auflagen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens nach sich. Viele Menschen, vor allem Risikogruppen, werden in eine ernste gesundheitliche Gefahr gebracht, wenn sie sich mit dem Virus infizieren.
Zweitens bereitet mir Sorge, dass sich der Protest gegen die Auflagen zur Begrenzung der Infektionen radikalisieren könnte. Offenbar wollen einige die Corona-Krise als Vorwand nutzen, um gegen die Demokratie und den Staat, den sie immer schon abgelehnt haben, zu protestieren. Unter ihnen sind Verschwörungstheoretiker, Impfgegner, Links- und Rechtsextreme. Um unser Land zu spalten, greifen sie mit Fake News in den Echokammern der sozialen Medien geschickt die Ängste derjenigen auf, die ansonsten mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Schon jetzt sehen wir bei den Demonstrationen ein hohes Maß an Aggressivität gegen Polizei und Journalisten.
Die Corona-Pandemie ist keine Verschwörung oder Erfindung der Bundesregierung, sondern tödlicher Ernst. Wer das nicht glauben will, erinnere sich an die verzweifelte Lage in Manhattan, der Lombardei oder Madrid. Jeder kann sich über das Virus und seine Wirkung in unseren unabhängigen und freien Medien informieren. Es ist wissenschaftlich gesichert, dass dieses Virus eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit darstellt.
Was also können wir tun, damit die Verschwörer und Extremisten ihre kruden Botschaften nicht mit der Unterstützung Tausender auf die Marktplätze tragen und uns alle in Gefahr bringen? Zunächst einmal sollte die Polizei konsequent durchgreifen: Bei Verstößen gegen Abstandsregeln und Infektionsschutzauflagen muss die Polizei klare Kante zeigen und Platzverweise vollziehen. Der Staat muss seine Regeln durchsetzen, ansonsten verfehlen sie ihre Wirkung. Es ist deshalb richtig, dass sich die Innenministerkonferenz bei ihrem nächsten Treffen mit den Protesten befassen wird.
Am wichtigsten aber ist, dass wir nicht nachlassen dürfen zu erklären, warum bestimmte Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie notwendig oder weiterhin erforderlich sind. Wir müssen durch Zuhören und Erklären verhindern, dass diejenigen, die angesichts der Krise verunsichert sind, jetzt denen auf den Leim gehen, die die Krise für ihre Zwecke instrumentalisieren wollen. Es gilt, die Spaltung unserer Gesellschaft zu verhindern. Das Virus lässt sich nur gemeinsam bekämpfen.
Thorsten Frei ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Dieser Text ist Teil einer Serie von Gastbeiträgen aus den Fraktionen zur aktuellen politischen Lage in der Corona-Krise. Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Die-Radikalen-wollen-das-Land-spalten-article21781456.html
