Damit der Staat sein Sicherheitsversprechen gegenüber seinen Bürgern erfüllen kann, braucht es auch eine starke Justiz. Denn ohne funktionierende Gerichte, Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden würde der Rechtsstaat nur auf dem Papier bestehen. Viele Länder sind hier schon tätig geworden und haben in den letzten Jahren Richter und Staatsanwälte eingestellt.
Diesen eingeschlagenen Weg müssen die Länder aus meiner Sicht fortsetzen, gerade auch, um den Auswirkungen des demographischen Wandels Rechnung zu tragen. Für die Polizei ist der Bund schon tätig geworden und hat in den Haushalten 2018 und 2019 jeweils 2000 neue Stellen beschlossen. Wir dürfen aber auch nicht vergessen: Auch bei den Verfahren vor Gericht gibt es an vielen Stellen Verbesserungsbedarf. Soweit es rechtsstaatlich möglich ist, müssen wir daher die Verfahren verschlanken. Gerade für das Strafprozessrecht haben wir dazu im Koalitionsvertrag eine Reihe von Verbesserungen vereinbart. So sollen künftig missbräuchliche Befangenheits-und Beweisanträge nicht mehr die Verfahren verzögern können.
Ich zähle darauf, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nun zügig unsere Vereinbarungen umsetzt.
