Verteidigungsministerin soll Kraft für Stärkung der Truppe und nicht für interne Abwehrkämpfe aufwenden
Zu den fortwährenden Streitigkeiten innerhalb der Ampel-Koalition zu Panzerlieferungen an die Ukraine erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
„Man muss sich ernsthaft fragen, ob der Bundeskanzler und seine Verteidigungsministerin morgens überhaupt noch in den Spiegel schauen können, wenn es um die Ankündigung der sicherheitspolitischen Zeitenwende nach dem 24. Februar mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine und die richtigen Schlussfolgerungen in der drei Tage später folgenden Regierungserklärung geht.
Alle substanziellen Ankündigungen wurden geschliffen, gänzlich in Frage gestellt oder es geht schlicht nichts voran. Statt der Bundeswehr einer Frischzellenkur zu unterziehen, fällt die Verteidigungsministerin nur durch Äußerlichkeiten oder private Abwehrkämpfe auf. In einer der größten Krisen unseres Kontinents wird die Bundeswehr durch eine Selbstverteidigungsministerin geführt.
Das 100 Mrd. EUR schwere Sondervermögen für die Bundeswehr ist längst zu einem Taschenspielertrick der Koalition verkommen, da der Wehretat in der Haushaltsplanung für das kommende Jahr sogar schrumpft, statt perspektivisch in Richtung 2% anzuwachsen, so wie Olaf Scholz es richtigerweise angekündigt hat.
Sofern ist fraglich, ob die notwendige Beschaffung von Panzern, Schiffen, Flugzeugen, Funk- und Nachtsichtgeräten aber auch der Mannausstattung, um die Einsatz- und Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr und damit unsere Glaubwürdigkeit als Bündnispartner zu stärken, überhaupt gelingen kann.
Mehr noch leidet Deutschlands Glaubwürdigkeit als verlässlicher Bündnispartner wegen der nicht nachvollziehbaren Verschleppung der Lieferung von Rüstungsgütern an unsere Partner im Rahmen eines Ringtauschs oder direkt an die Ukraine.
Zumal auch Bundeskanzler Scholz immer wieder betont hat, dass die Unterstützung der Ukraine immer auch gleichbedeutend ist mit der Verteidigung von Werten, Freiheit und Demokratie. Umso unverständlicher ist, dass die SPD auch heute noch immer mauert und die Forderungen von Grünen und FDP mit allen Mitteln abwehrt. Dabei würde die Lieferung von schwerem Gerät die erfolgreiche Offensive im Donbass begünstigen und ein starkes Signal in die Welt setzen, dass die freiheitlichen Nationen wachsam und abwehrbereit sind.
Deutschland als größter Volkswirtschaft Europas kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Deutschland muss heute und in Zukunft mehr leisten, um die Freiheit und Sicherheit auf unserem Kontinent zu erhalten. Wir können uns nicht ausschließlich auf die USA verlassen. Stabilität in Europa ist angesichts des zunehmenden Drucks durch autoritäre Regime leider nur durch eigene militärische Abschreckung zu erreichen und nicht durch eine feministische Klimaaußenpolitik. Die Schlussfolgerung von Christine Lambrecht, dass Deutschland auch eine militärische Führungsmacht sein müsse, ist somit vollkommen richtig. Das bedingt aber auch den Willen und die Bereitschaft entsprechend zu handeln und unseren Partnern mit schweren Waffen zu helfen, auch wenn das in der eigenen Partei unpopulär sein mag.“
