Beim überparteilichen Frühlingsempfang der CDU Schönaich sprach Thorsten Frei vor rund 70 Zuhörern im vollbesetzten kleinen Saal über notwendige Schlussfolgerungen und Reaktionen auf die geopolitisch veränderte Lage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und die Lieferkettenprobleme in der Corona-Pandemie.
Die Landes- und Bündnisverteidigung sei wieder ein zentraler Aspekt geworden, so Frei. Nachdem Putin sämtliche Verträge gebrochen oder ignoriert habe und einem souveränen Staat die Existenz abspreche, müsse der Westen verteidigungspolitisch reagieren. Entsprechend seien Investitionen in die Bundeswehr ebenso notwendig wie die Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Munition zur Selbstverteidigung.
Der Krieg habe durch die Energieprobleme und -kosten die deutsche Wirtschaft extrem belastet. Zuletzt sei die Wirtschaft sogar leicht geschrumpft und die hohe Inflation bremse einen Aufschwung weiter aus. Frei zeigte sich aber zuversichtlich, dass Deutschland bei richtiger Weichenstellung gestärkt aus der Krise hervorgehen werde und auch die technische Transformation schaffe. „Deutschland hat immer wieder gezeigt, dass das Land aus Krisen noch stärker hervorgeht. Das können wir. Wir haben die Banken- und Schuldenkrise gemeistert, ebenso die Flüchtlingskrise oder die Pandemie. Wir haben gelernt, mit diesen Herausforderungen umzugehen.“ Aber: „Wir müssen uns aber den Aufgaben stellen. Die ist, auch nach Ansicht des „Economist“ unter der Ampel-Regierung im vergangenen Jahr leider nicht gelungen.“
Frei weiter: „Die Krise hat auch gezeigt, dass Deutschlands Wirtschaft sehr abhängig vom Ausland ist, vor allem von China als Markt und Rohstofflieferant, egal ob bei Seltenen Erden für Hightech-Produkte oder einfachen Medikamenten. Wir sind daher auch wie kaum eine zweite Wirtschaftsnation auf friedliche Verhältnisse in der Welt angewiesen.“ Diese Abhängigkeit mache jedem deutlich, dass Deutschland weiter in Infrastruktur und die Menschen investieren müsse. „Unser Wissen und unser Fleiß sind die Basis unseres Wohlstands. Diesen Weg müssen wir weiter beschreiten. Wir sollten daher nicht auf eine Verbotspolitik, wie jenes für den Verbrenner, setzen, sondern mit einer Politik weiterhin lediglich Leitplanken stellen und auf Technologieoffenheit setzen. Verbote führen im Kampf um den Klimaschutz in meinen Augen auch nur dazu, dass wir international kaum Nachfolger finden dürften.“
Zu den politischen Rahmenbedingungen zählte Thorsten Frei eine Unternehmenssteuersenkung und günstigere Energiepreise. Beides sei für den Verbleib der Industrie in Deutschland und ausländische Investoren essenziell. Der Fortbetrieb der Kernkraftanlagen über die jetzige Krise hinweg wäre da von Vorteil gewesen. Des Weiteren brauche es mehr Tempo bei der Umsetzung von geplanten Projekten, um auch im Wettbewerb der Systeme zu obsiegen. „Dafür müssen wir etwa tun, denn auch das diktatorische System Chinas ist wirtschaftlich sehr erfolgreich.“
