Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU Deutschlands und Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, war am Dienstagabend zu Gast in der Villinger Tonhalle beim CDU-Kreisparteitag. Thorsten Frei freute sich zusammen mit mehreren hundert Zuhörern über sein Kommen.
„Friedrich Merz hat bei seiner Wahl mehr Zuspruch erhalten, als alle anderen vor ihm, denn er wurde von der Basis, den Mitgliedern im ganzen Land, an die Spitze unserer Partei gewählt.“ Letztere habe vor einem Jahr mit ihren Themen die Bürger nicht überzeugen können und ist abgewählt worden, „aber wir sind wieder. Mit uns muss man rechnen“, sagte Frei auch mit Blick auf wachsende Zustimmungswerte in den Umfragen. Und es brauche eine starke CDU, denn die Aufgaben seien, abgesehen vom Krieg in der Ukraine, groß mit Klimaschutz oder der Transformation in vielen Industriebereichen. „Diese Probleme müssen wir lösen. Dafür kämpfen wir gemeinsam für eine gute Zukunft – mit Friedrich Merz.“
Friedrich Merz betonte dann eingangs seiner Rede, dass Opposition ein konstitutiver Bestandteil der Demokratie sei und „wir einen klaren Wählerauftrag haben“. Die Union biete eine konstruktive Zusammenarbeit an, decke andererseits die Schwächen und Fehler der Ampel-Koalition in der täglichen Arbeit schonungslos auf. „Wir alle haben dem Kanzler bei seiner Regierungserklärung am 27. Februar nach dem Überfall auf die Ukraine stehend applaudiert, weil er von einer Zeitenwende sprach.“ Leider sei diese schon am nächsten Tag nicht eingetreten. „Diese Regierung hat keinen Plan und verbreitet Horrorszenarien statt Mut machende Konzepte in der Krise vorzulegen. Es wird Angst geschürt. Dabei müssen wir uns doch von Putin keine Angst machen lassen.“ In diesem Zusammenhang zitierte Merz die estnische Regierungschefin Kallas, die jüngst gesagt hatte, dass Energie nun teuer sei, aber Freiheit unbezahlbar. Auch in Villingen gab es dafür großen Applaus.
Er kritisierte auch Wirtschafts- und Klimaminister Habeck, der immer wieder betone, dass Deutschland kein Strom-, aber ein Gasproblem habe. „Das wird sich aber spätestens dann ändern, wenn die Deutschen mangels Gas ihre Wohnungen mit elektrischen Geräten heizen werden.“ Und er machte zur Energieproblematik klare Aussagen: „Wir werden am Ende des Jahres sehen, dass die drei AKWs noch laufen werden. Wir dürfen diese Energiequelle in diesen Zeiten auch nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.“
Selbstkritisch sagte Merz, dass die CDU eine Mitverantwortung für die hohe Abhängigkeit von Putins Gas trage. Aber: „Jetzt wollen es alle besser gewusst haben. Aber es gab in den vergangenen zehn Jahren keine TV-Talkshow, in der dies kritisiert wurde.“
Das Verbot des Verbrenners bewertete Friedrich Merz als „schweren strategischen Fehler“. Es wird auch noch nach dem Verbote über Jahrzehnte weltweit noch Hunderte Millionen Verbrenner geben. Die müssten wir mit klimaneutral erzeugten e-Fuels laufen lassen. Das wäre der bessere Weg fürs Klima.“ Gleichzeitig betonte er, „dass wir den Anspruch an uns stellen müssen, technologisch führend zu bleiben. Hierfür muss Politik allerdings die Weichen stellen“.
Ein falscher Weg sei die Regierung in der Arbeits- und Sozialpolitik mit dem Bürgergeld gegangen. „Wir hatten einmal fünf Millionen Arbeitslose, jetzt noch 2,4 und andererseits 1,7 Millionen offene Stellen. Und nun gibt es keinen Anreiz mehr, eine Arbeit zu suchen. Der Grundsatz der Arbeit als eines der höchsten Güter einer Gesellschaft muss auch künftig gelten“, forderte Merz, der angesichts des demografischen Wandels auch auf Zuwanderung setzt, „aber geordnet in den Arbeitsmarkt, nicht in die Sozialsysteme“.
Eine große Aufgabe sei zudem die Reform der Sozialsysteme. Hier habe man nach der Wiedervereinigung leider 30 Jahre Zeit verloren. Kranken-, Sozial- und Rentenversicherung müssten nun reformiert werden, um den Bundeshaushalt zu entlasten.
