Beim Gemeindebesuch in Dauchingen sah Thorsten Frei die Kommune auf einem sehr guten Weg. Dauchingen habe sich in vielen Bereichen gut entwickelt. „Schon bei der Herfahrt habe ich mit Freude gesehen, dass jetzt der lange gewünschte Gemeindeplatz als neues Zentrum und Festplatz entsteht“, meinte Frei gegenüber Bürgermeister Torben Dorn und Fraktionsvertretern. Zudem sei die Gemeinde im Kernhaushalt trotz vieler Investitionen in der Vergangenheit schuldenfrei und somit finanziell gesund. Interessant war zudem die Betriebsbesichtigung des Stanz- und Umformungsunternehmens Mannhardt.
Sorgenfrei sei man allerdings nicht, betonte Dorn. Das Maß an Bürokratisierung belaste kommunale Verwaltungen sehr. Ohne große Windhöffigkeit auf der Gemarkung und im Quellgebiet ohne Chance auf Nutzung von Geothermie tue sich Dauchingen auf dem Weg zu einer energieautarken Gemeinde sehr schwer. Auch die neue Flüchtlingswelle belaste die Infrastruktur. „Wir stellen jetzt weitere Wohncontainer auf, aber auch Kindergarten oder Schulen haben ihre Aufnahmegrenzen bereits überschritten.“ Leider habe die Gewerbesteuer noch nicht das Niveau vor der Pandemie erreicht.
Die Bundesregierung lasse mit ihrer Politik die Kommunen leider zu oft im Stich, meinte Thorsten Frei. Die Hilfe für die Ukrainer sei richtig, aber die Städte und Gemeinden mit der ganzen Aufgabe allein zu lassen, sei nicht hinnehmbar. „Migration muss handhabbar sein über Steuern, Ordnen und Begrenzen“, meinte Frei. Man dürfe auch die Bevölkerung mit dieser Politik nicht überlasten.
Beim Klimaschutz könnte Dauchingen, so Frei, eventuell bei der Bindung/Umwandlung von CO2 aktiv werden. Hier sei die Forschung mit hohem Tempo unterwegs. Wirtschaftlich sieht Thorsten Frei das Land durch gefallene Energiekosten auf dem Weg der Erholung. Schwierig bleibe der Markt allerdings für Motorenzulieferer aus der Region, da die Regierung nichts von alternativen Kraftstoffen wissen wolle, sondern nur auf das E-Auto setze. Dabei sei es doch wichtig, den Verkehr so schnell wie möglich CO2-frei zu bekommen, meinte Abgeordnete.
Der Bürokratieabbau müsse angegangen werden, meinte Frei zu diesem Dauerthema. „Deutschland muss wieder schneller zu Entscheidungen kommen und Projekte umsetzen können.“ Mitsprache sei richtig, aber mit immer wieder neuen Diskussionen nach demokratisch gefassten Entscheidungen müsse dann auch mal Schluss sein. Bürokratieabbau sei möglich, dafür müsse der Bürger aber vermeintliche Ungleichbehandlungen wieder akzeptieren lernen, denn viele Klagen vor Gericht führten zu Urteilen und oft zu neuen Gesetzen und Vorschriften als Folge, gab Frei zu bedenken.
Angesichts des allgemeinen Personalmangels war man sich in der Diskussion auch einig, dass der Gesetzgeber das Rad mit immer neuen Vorschriften und Vorgaben nicht weiterdrehen dürfe. Als Beispiel wurde das Recht auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler ab 2026 genannt. Der Aufwand für Mensa und Aufenthaltsbereiche sei von den Kommunen möglicherweise noch zu stemmen. Das Personal für den Betrieb sei allerdings kaum oder nicht zu bekommen. Schon heute bekomme man schließlich kaum noch Personal für die Kitas und die schon bestehende Betreuung an Schulen und der demografische Wandel gehe weiter und verschärfe die Lage.
