Rede im Bundestag Zur heutigen ersten Beratung eines Gesetzentwurfes zur Einrichtung eines „Forums Recht“ im Deutschen Bundestag erklärt der für Innen- und Rechtspolitik zuständige Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei: Mit dem Forum Recht schaffen wir einen Ort, an dem die Bürger in unserem Land den Rechtsstaat, seine Funktionsweise und seine Bedeutung für Wohlstand und Stabilität in unserer Gesellschaft konkret erleben und erfassen können. Das Forum Recht wird als Ort der für Begegnung, Information, Dokumentation und Austausch konzipiert. Es wird auf dem Gelände des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe sowie mit einem weiteren Standort in Leipzig eingerichtet werden. Diese Wahl ist folgerichtig, da beide Städte in der Rückschau der deutschen Geschichte, aber auch heute noch als Hauptstädte des Rechts bezeichnet werden können. Angesichts von Ereignissen wie den linken Krawallen bei G20 in Hamburg im vergangenen Jahr, rechtsgerichteten Demonstrationen in Chemnitz oder alltäglichen Falschinformationskampagnen im Internet – auch von außerhalb der Bundesrepublik – muss man leider konstatieren, dass unser Rechtsstaat, ähnlich wie unsere Demokratie, ein Wert ist, der zwar den Alltag von jedem von uns bestimmt, beispielsweise vor Gericht oder bei einem Polizeieinsatz, den wir alle aber jeden Tag aufs Neue verteidigen müssen. Man denke nur daran, dass die Polizei in Deutschland stets die höchsten Zustimmungswerte in Bezug auf Vertrauen und Glaubwürdigkeit hat. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Polizei als Freund und Helfer für jedermann auftritt und wahrgenommen wird. Ähnlich ist es mit Justiz und Verwaltung. Die Menschen können auf die im Grundgesetz verbriefte Gleichheit vor dem Gesetz, universelle Maßstäbe und die Unabhängigkeit der Staatsorgane durch Gewaltenteilung vertrauen. In vielen anderen Weltregionen sind solche Verhältnisse undenkbar. Der Blick nach Südosteuropa reicht, um zu sehen, dass andernorts das Recht durch Stärke, Einfluss und Geld bestimmt wird. Unser Rechtsstaat ist der Garant für Wohlstand und Stabilität. Darauf wollen wir täglich mit dem Forum aufmerksam machen. Insofern leistet das Forum Recht einen genauso wichtigen Beitrag zur Stärkung unseres Rechtsstaates wie der von uns angestoßene Pakt für den Rechtsstaat, mit dem wir die öffentliche Ordnung durch 15.000 zusätzliche Polizisten und 2.000 neue Richter stärken werden.
