Rede im Bundestag Der Deutsche Bundestag hat ein Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ im Volumen von 30 Mrd. EUR beschlossen, um den Menschen in den Flutgebieten beim Wiederaufbau zu helfen. In seiner Rede sagt der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: Der Deutsche Bundestag hat ein Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ im Volumen von 30 Mrd. EUR beschlossen, um den Menschen in den Flutgebieten beim Wiederaufbau zu helfen. In seiner Rede sagt der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: „Am 15. Juli haben wir in Westdeutschland ein Starkregenereignis in großen Teilen des Ahrtals und der Eifel erlebt, dessen Schäden an Kriegsgebiete erinnern. Viele Menschen standen auf einen Schlag vor den Trümmern ihrer Existenz. Viel zu viele geliebte Mitmenschen starben. Das wir heute ein so großes Aufbauhilfegesetz im Volumen von 30 Mrd. EUR beschließen ist ein wichtiges Signal der Solidarität mit den Betroffenen. Sie stehen nicht allein. Wir alle sind betroffen und fühlen mit. Fest steht aber auch, dass wir uns diese schnelle Hilfe in diesem Ausmaß genau wie die 300 Mrd. EUR zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie vor allem deshalb leisten können wegen unserer seriösen Haushaltspolitik. Sparsamkeit heißt immer auch Vorsorge. Das Ergebnis unserer soliden Haushaltspolitik sind von 2014 bis 2019 ausgeglichene Haushalte und der Abbau der Staatsverschuldung auf unter 60% des BIP. Diesen Weg wollen wir auch in Zukunft weiter gehen, da wir überzeugt sind, dass der Staat nur ausgeben kann, was er einnimmt. Unser Rezept ist ein Entfesselungspaket für die Wirtschaft. Das schafft Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand und hilft uns die Neuverschuldung wieder abzubauen. Der Weg einer linken Bundesregierung wären Schulden, Fesseln für die Wirtschaft und Belastung von Leistungsträgern. Das würde in der Krise die Wirtschaft abwürgen, anstatt durchzustarten. Dadurch würden Arbeitsplätze gefährdet. Eine Ausweitung der Neuverschuldung und die Aufweichung der Schuldenbremse, wie die linken Parteien es planen, würde unsere zukünftige Handlungsfähigkeit einschränken. Eine solche Generationenungerechtigkeit wird es mit uns nicht geben.“
