Die südbadischen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD haben sich am vergangenen Mittwoch, 4. März 2026, zu einem gemeinsamen Gespräch mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder im Bundesministerium für Verkehr in Berlin getroffen, um die anhaltenden Flugverkehrsbelastungen durch die An- und Abflüge des Flughafens Zürich zu erörtern.
An dem Austausch nahmen die Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner und Rita Schwarzelühr-Sutter für den Wahlkreis Waldshut, Thorsten Frei und Derya Türk-Nachbaur für den Wahlkreis Schwarzwald-Baar sowie Andreas Jung und Dr. Lina Seitzl für den Wahlkreis Konstanz teil. Begleitet wurden sie von den Landräten Dr. Martin Kistler (Landkreis Waldshut) und Sven Hinterseh (Schwarzwald-Baar-Kreis) sowie dem Ersten Landesbeamten Philipp Gärtner (Landkreis Konstanz).
Ziel des Treffens war es, die besondere Betroffenheit der Region durch die intensive Nutzung des deutschen Luftraums darzustellen und gemeinsam mit dem Bundesministerium mögliche Schritte zur Entlastung der Bevölkerung in den Landkreisen Waldshut, Schwarzwald-Baar und Konstanz zu beraten.
„Die Nähe des Flughafens Zürich zur deutschen Grenze und die tägliche Nutzung des deutschen Luftraums über Südbaden beeinträchtigen die Lebensqualität der Menschen in unseren Landkreisen unmittelbar“, betonten die Abgeordneten im Anschluss an das Gespräch. „Gesundheit, touristische Entwicklung und die Attraktivität unserer Heimat stehen in einem sensiblen Gleichgewicht. Dieses gilt es konsequent zu schützen.“
Bund sichert Berücksichtigung regionaler Interessen zu
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder habe deutlich gemacht, dass er die besondere Betroffenheit Südbadens anerkenne und die Anliegen der Region sehr ernst nehme. Er sagte zu, die Interessen der Bevölkerung bei allen anstehenden Entscheidungen zu Flugverfahren und möglichen Anpassungen von Betriebsregelungen maßgeblich zu berücksichtigen. Dies schließe ausdrücklich ein, dass sämtliche Änderungen unter seinem Vorbehalt stünden.
Klares Signal an die Schweiz – Staatsvertrag bleibt vom Tisch
„Das ist ein Schulterschluss von Berlin mit Südbaden. Wir werten die klare Unterstützung des Ministers als wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger, aber auch an die Schweiz“, so die Abgeordneten. Hintergrund ist ein derzeit laufendes Genehmigungsverfahren in der Schweiz, das Änderungen am dortigen Betriebsreglement zum Gegenstand hat.
Zugleich stelle dieser Schulterschluss klar, dass der frühere Staatsvertrag, der auf Druck der südbadischen Abgeordneten nicht zur Ratifizierung gebracht wurde, auch unter der neuen Bundesregierung nicht reaktiviert werde. „Der Staatsvertrag bleibt vom Tisch“, so die Abgeordneten. Für Gespräche über einen neuen Staatsvertrag sehe man sich grundsätzlich offen. Voraussetzung bleibe jedoch die klare Erwartung, Südbaden wirksam vor steigenden Flugverkehrsbelastungen zu schützen.
Region steht geschlossen – Nachhaltige Entlastung bleibt Ziel
Die Landräte aus der Region bekräftigten die geschlossene Haltung der Region in dieser Frage. „Die betroffenen Kommunen und Landkreise stehen eng und solidarisch zusammen. Für uns geht es um den Schutz der Menschen in unserer Region – um Lebensqualität, Gesundheit und verlässliche Rahmenbedingungen für unsere Heimat. Deshalb treten wir gegenüber Bund und Schweiz mit einer klar abgestimmten Position auf. Nur gemeinsam können wir Lösungen erreichen, die Südbaden dauerhaft entlasten“, erklärten die Landräte.
Abschließend betonten die Bundestagsabgeordneten: „Unser Ziel bleibt die nachhaltige Begrenzung der bereits heute bestehenden Flugverkehrsbelastungen für Südbaden. Wir werden den engen Austausch mit dem Bundesverkehrsministerium fortsetzen und uns weiterhin mit Nachdruck für den Schutz der Lebensqualität in unserer Heimat einsetzen.“
