Thorsten Frei war beim Ehrungs- und Neumitgliederabend der CDU Karlsruhe-Stadt in der Karlsburg Durlach zu Gast und sprach als Festredner zum Thema „Geopolitische Zeitenwende – worauf es jetzt für Deutschlands Sicherheit und Wohlstand ankommt“.
Frei betonte dabei die ausgesprochen schwierige Lage für Deutschland und Europa, stellte aber unmissverständlich seine Haltung dar: „Wer sich gegen die internationale Ordnung auflehnt, der muss auch die entsprechenden Konsequenzen spüren. Alles andere wäre ein Scheinfrieden für kurze Zeit, bis zum nächsten Überfall.“ Der Krieg zeige auch, dass sich Deutschland wieder besser wappnen müsse: „Die Bundesrepublik Deutschland hat sich immer um diplomatische Lösungen bemüht. Das war richtig, ist richtig und wird richtig bleiben. Aber Putin hat mehrfach gezeigt, dass er nicht allein auf Diplomatie setzt, sondern auf das Recht des Stärkeren. Die Lehre daraus muss für uns sein, dass wir neben der Diplomatie auch auf eine starke Bundeswehr setzen müssen.“
Entsprechend habe der Kanzler bei seiner Rede kurz nach Kriegsausbruch am 27. Februar von einer Zeitenwende und 100 Milliarden Euro zusätzliches Geld für die Ausrüstung gesprochen und dafür auch den Beifall der Unionsfraktion erhalten. Leider spiegle sich dies im Haushalt für 2023 nicht wider. Nur 300 Millionen Euro mehr im Verteidigungshaushalt und lediglich 8,5 Milliarden Euro aus den geplanten Sonderschulden seien viel weniger, als man hätte erwarten können. „Der Bundeskanzler redet richtig, die Regierung handelt aber falsch, weil sie seinen Aussagen nicht folgt. Auch über das Hin und Her mit der letztlich gescheiterten Gasumlage hat die Regierung viel Vertrauen verspielt“, kritisierte Frei.
Auch der Umgang mit den Bundesländern sei alles andere als gut: „Über die Regierungsvorhaben werden unsere Ministerpräsidenten nur über die Medien informiert, obwohl die Länder bei der Finanzierung der Unterstützungspakete gefordert sind und über die Hilfspakete auch abstimmen müssen. Das ist keine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Das zeigt einmal mehr, dass die Regierung ihr Handwerk nicht richtig versteht.“
Zur Energiesicherheit und Bezahlbarkeit kritisierte Frei, dass die Energie durch den Krieg knapp sei, diese aber durch das Regierungshandeln künstlich weiter verknappt werde. „Wir sollten das Problem an der Wurzel angehen. Das Angebot ließe sich über die Kernkraftnutzung oder Öffnung des Biogasdeckels leicht erweitern. Dies allein würde mehr Energiesicherheit bieten und sich preislich deutlich bemerkbar zu machen. Aber die Regierung behandelt die Symptome lieber mit der Gießkanne und macht enorme Schulden – 360 Milliarden Euro im nächsten Jahr.“
Die Energiekrise wirke auch auf den Wirtschaftsstandort Deutschland sehr belastend. „Die Energiepreise sind nun neun Mal höher als in den USA, vor der Krise waren sie drei Mal so hoch. Das wird eine enorme Herausforderung, die wir bei diesen Preisen aber nicht schaffen werden. Wir werden nicht mehr konkurrenzfähig sein. Dabei verdienen wir die Hälfte unseres Wohlstands im Ausland. Ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung wäre die Umsetzung von Freihandelsabkommen, mit Kanada, den USA oder Südamerika, aber die Regierung blockiere auch hier. Zudem bräuchte Deutschland die seit Jahren von der SPD blockierte Unternehmenssteuerreform und ähnlich niedrige Steuersätze wie im Ausland.
Geradezu fahrlässig handle die Regierung arbeitsmarktpolitisch: „Wir haben aktuell 2,5 Millionen arbeitsfähige Menschen ohne Arbeit bei über 1,7 Millionen unbesetzten Stellen. Diese Schieflage können wir uns eigentlich nicht leisten, doch ich befürchte, dass diese mit der Einführung des Bürgergelds noch größer wird. Dieses bietet noch mehr Anreize, nicht oder nicht mehr zu arbeiten.“
„Sie sehen, die Dinge des Handelns liegen auf der Hand. Man muss sie nur tun“, sagte Frei zum Ende seiner Rede und weiter: „Wir haben das schon einmal geschafft, nach der Krise von 2005, als die Union nach dem Regierungswechsel den „kranken Mann Europas“, wie ,The Economist` unser Land damals bezeichnete, wieder zur stärksten Wirtschaftsnation machte. Deshalb gilt es für uns bis spätestens zur nächsten Wahl, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Hierfür benötigen wir auch die Unterstützung jedes Mitglieds.“
