Faesers Asylpläne helfen nur denen, die tricksen und täuschen

Die Vorschläge des Bundesinnenministeriums für eine Reform des Asylsystems hat Thorsten Frei im Interview mit WELT TV kritisiert. Der vorliegende Gesetzentwurf von Nancy Faeser „entwertet unser Asylsystem, setzt Fehlanreize und nutzt vor allem denen, die tricksen und täuschen“, betonte Frei. Ein solcher Sonderweg würde aus Sicht des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion den Stillstand für die dringend notwendige Einigung in der EU für eine gemeinsame Asylpolitik zementieren. Für Thorsten Frei steht unverrückbar fest, dass Migration angesichts des immer weiter steigenden Migrationsdrucks aus Asien und Afrika auch in Zukunft geordnet und gesteuert erfolgen muss, da sonst die aufnehmenden Gesellschaften überfordert würden. In diesem Sinne habe die unionsgeführte vorherige Bundesregierung bereits 2019 mit einem aus acht Gesetzen bestehenden Migrationspaket alle notwendigen Grundlagen geschaffen. Diese müssten lediglich durchgesetzt werden. Einen Spurwechsel, also die Schaffung eines Bleiberechts nach negativem Asylbescheid durch Arbeit, lehnt die Union ab, da dadurch das Asylsystem konterkariert wird. Vor allem werden völlig falsche Signale in die Welt gesendet: „Man muss es nur irgendwie nach Deutschland schaffen. Dann wird man auf Dauer bleiben können und vom deutschen Steuerzahler alimentiert werden. Das setzt völlig falsche Anreize“, so Frei. Das gesamte Video können Sie rechts noch einmal anschauen.