Zu den Kürzungen im Bundeshaushalt bei der Digitalisierung der Verwaltung erklärt der Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei:
„‘Deutschland braucht einen umfassenden digitalen Aufbruch. Wir wollen einen grundlegenden Wandel hin zu einem […] digitalen Staat, der vorausschauend für die Bürgerinnen und Bürger arbeitet. Die Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) geht mit einer ausreichenden Folgefinanzierung einher‘.
Diese Formulierungen aus dem Koalitionsvertrag scheinen nach anderthalb Jahren nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem sie gedruckt wurden. Insbesondere die FDP als selbst ernannte Digitalpartei scheitert an den eigenen Ansprüchen. Man kann gar nicht drastisch genug kritisieren, wie liederlich diese Bundesregierung unsere Zukunft verspielt.
Einmal mehr sehen wir auch beim wichtigen Thema Digitalisierung der Verwaltung wie diese Regierung versagt. Dabei hören wir jeden Tag Kritik aus der Wirtschaft, von ausländischen Fachkräften sowie von Bürgern, dass Verwaltungsangelegenheiten zu kompliziert sind, zu lange dauern und nicht digital verfügbar sind. Schon heute hinkt Deutschland massiv hinterher, was ein gigantischer Wettbewerbsnachteil ist und unseren Wohlstand bedroht.
Insofern müsste alles darangesetzt werden, aufzuholen, um dadurch neue Potenziale zu erschließen, bevor die Mitarbeiter aus den Babyboomer-Jahrgängen in Rente gehen. Dafür haben wir noch in der Vorgänger-Regierung das sog. Online-Zugangsgesetz beschlossen, das bis Ende 2022 knapp 600 Verwaltungsleistungen für Bürger und Unternehmen unter einer Online-Plattform verfügbar machen sollte. Ich bin mir bewusst, dass Verzögerungen schon frühzeitig absehbar waren.
Wenn man aber alles besser machen will, dann muss man klotzen und nicht kleckern. Völlig unverständlich ist, dass das zuständige Bundesinnenministerium für dieses Thema im kommenden Jahr nur noch 3 Mio. EUR veranschlagt, obwohl im vergangenen Jahr 2022 377 Mio. EUR verfügbar waren. Hier zeigt sich einmal mehr, dass Ministerin Faeser kein Gespür für Zukunftsthemen hat. Sonst hätte sie dieses Thema längst zur Chefsache gemacht. So werden wir in unseren Amtsstuben noch viele Jahre einen Beitrag mit Millionen Papierformularen und -akten dafür leisten, dass die Klimaneutralität bis 2045 zumindest für die öffentliche Verwaltung unmöglich zu erreichen ist.“
