Bürger zeitnah wirksam und gerecht entlasten
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird an diesem Freitag einen Antrag mit dem Titel „Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen – Zeitnah wirksam und gerecht entlasten“ in den Deutschen Bundestag einbringen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
„Steigende Energiepreise belasten die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland in bisher unbekannter Weise. Die vor allem energiegetriebene Inflation darf nicht zu Existenzängsten und nicht zu kalten Heizungen führen. Jetzt muss beherzt gehandelt werden – statt halbherzig wie von der Ampel-Koalition.
Vor allem betrifft diese Entwicklung nicht nur Bezieher von Wohngeld, sondern ganz konkret auch die allermeisten Familien mit Kindern, die besonders stark durch die steigenden Preise belastet sind. Die Koalition muss die Mitte der Gesellschaft stärker in den Blick nehmen und nicht nur Klientel-Politik betreiben.
Als Unionsfraktion werden wir daher in dieser Woche unsere Forderungen für ein Entlastungspaket für die Menschen in Deutschland in den Bundestag einbringen. Wichtige Bereiche der Grundversorgung wie Energie, Mobilität und Wohnen müssen für jedermann bezahlbar bleiben. Wir wollen deshalb die Erneuerbare-Energien-Umlage so schnell wie möglich abschaffen, mit der alle privaten und gewerblichen Verbraucher über die Stromrechnung belastet werden.
Der Staat darf kein Nutznießer steigender Energiepreise sein. Daher muss die Stromsteuer auf den europarechtlichen Mindestsatz abgesenkt werden. Es ist ebenso wichtig, dass der Heizkostenzuschuss bedarfsgerecht ausgeweitet wird. Auch die Menschen, die tagtäglich zur Arbeit pendeln, brauchen Unterstützung. Darum muss die Pendlerpauschale erhöht werden. Um Arbeitsplätze besonders in energieintensiven Bereichen zu sichern, müssen außerdem die Unternehmen gezielt unterstützt werden. Die CDU steht für eine lösungsorientierte Politik, die die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nimmt.“
